Achim: Angemeldete Abseilaktion am Vortag und trotzdem verurteilt

Das Amtsgericht Achim hat am 5. Verhandlungstag ein Urteil gesprochen, die Angeklagten wurden zu 70 bzw. 90 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Vorausgegangen war einiges hin und her, denn am Tag davor hatte es noch eine angemeldete Abseilaktion gegeben von der Brücke neben der Schilderbrücke, an der sich damals abgeseilt wurde.

Kundgebung vorm Amtsgericht Achim, Bäume links und rechts

Die Stadt Achim hatte die Abseilaktion, die schon einige Wochen vorher angemeldet wurde, zwar am Montag kurzfristig verboten, das Verwaltungsgericht am Dienstag die Aktion dann aber mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit doch noch erlaubt und die Sperrung der Autobahn angeordnet (die Anmeldung der Abseilaktion sah diese bei laufendem Verkehr vor). Die Autobahn wurde also Mittwoch Mittag von der Stadt sehr kurzfristig gesperrt, zwei Personen seilten sich mit Transparent ab und die Besucher*innen eines nahen Baggersees freuten sich über die ungewohnte Stille. Am Ende des Staus kam es leider zu einem Autounfall. Dass es im Autoverkehr immer wieder Unfälle gibt und täglich in der BRD acht Menschen bei solchen Unfällen getötet werden, ist einer der Gründe, warum wir für eine Verkehrswende eintreten. Fahrten mit der Bahn sind nämlich nicht nur viel umweltfreundlicher, sondern auch sicherer. „Achim: Angemeldete Abseilaktion am Vortag und trotzdem verurteilt“ weiterlesen

Tag 3 und 4 im Amtsgericht Achim

Freitag, 2.8., Achim. Es wird verhandelt wegen einer Autobahnabseilaktion. Aber halt mal: am 1.8. in Flensburg ging es doch auch um eine Abseilaktion an Autobahnen?

Strafprozesse gegen Aktivist*innen gibt es momentan derart viele, dass es unmöglich ist, auch nur ansatzweise den Überblick zu behalten. Von Anti-Atom über Antifa zu Verkehrswende in Lingen, Koblenz, Flensburg, vor Amts- und Landgerichten. Allein die Verfahren gegen Aktive der Letzten Generation füllen lange Tabellen mit bis zu acht Terminen pro Tag. Nachvollziehbar, dass sich für viele Verfahren kaum oder garkeine Journalist*innen mehr interessieren und nachvollziehbar auch, dass auch für Aktive der Bewegung schwer ist zu verfolgen, was nun wo der Stand ist. Wir machen an dieser Stelle dennoch weiter mit Prozessberichten, in der Hoffnung, dass es eben doch noch Menschen interessiert, wie Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sich so verhalten. Das war nämlich an Tag 3 vor dem Amtsgericht Achim auch wieder bemerkenswert. „Tag 3 und 4 im Amtsgericht Achim“ weiterlesen

Verkehrswende statt Strafverfahren – Kundgebung auf A27 bei Bremen // 28.08. 12-13 Uhr

Momentan stehen in Achim (bei Bremen) und Flensburg Aktivist*innen vor Gericht. Sie werden angeklagt sich über Autobahnen von Brücken abgeseilt zu haben. Mit solchen Abseilaktionen wird für eine Verkehrswende demonstriert – weg vom Auto, hin zu Klimagerechtigkeit. Anlässlich des nächsten Gerichtstermins wollen wir nun zeigen, dass solche Aktionen notwendig und legitim sind. Mittwoch ab 12 Uhr findet über der A27 erneut eine Demo und Abseilaktion statt – dieses Mal wurde die Versammlung vorher angemeldet. Das Verwaltungsgericht hat heute bestätigt, dass Abseilen legal möglich ist. Kommt zur Kundgebung auf der Autobahn und lasst uns gemeinsam zeigen, dass solche Aktionen für eine Verkehrswende notwendig sind und nicht kriminalisiert werden dürfen!

Der klima- und umweltschädliche Autoverkehr ist tagtäglich für viele Menschen und Tiere tödlich und verletzend. In der Innenstadt nehmen Parkplätze viel zu viel Raum ein. Weniger Autos bedeuten weniger Lärm, bessere Luft und mehr Raum für Menschen. Alle sollten die Freiheit haben sich kostengünstig zu bewegen – das ist nur mit besserem Nahverkehr möglich.

Mehr Infos zur Aktion bei Bremen

Der Gerichtsprozess wird am Donnerstag, den 29.08., um 08:30 Uhr in der Nebenstelle vom Amstgericht Achim fortgeführt. Solidarische Prozessbesucher*innen sind willkommen!

Gemeinsame Anreise zur Kundgebung am 28.08. von Bremen Hbf: RE8, Gleis 7 um 10:17 Uhr nach Bremen-Mahndorf, Ankunft 10:25 Uhr. Von Bremen-Mahndorf sind es knapp 4km bis zur Brücke über der A27. Bringt bei Bedarf Fahrräder mit. Die Brücke ist hier (openstreetmaps)

Landgericht Flensburg: Dürfen Personen diversen Geschlechts doch rein?

Gestern gab es am Landgericht Flensburg zur Autobahnabseilaktion nur einen kurzen Sprungtermin, an dem nur zwei der vier angeklagten Personen waren, dafür mit eigentlich ganz guten Nachrichten (die sich in der aktuellen Verkehrspolitik leider nicht finden lassen, wenn die FDP doch glatt fordert, dass andere Verkehrsteilnehmer*innen den Autos noch mehr Platz machen müssen als bisher schon während der Verkehrssektor wiederholt alle Klimaziele reißt). „Landgericht Flensburg: Dürfen Personen diversen Geschlechts doch rein?“ weiterlesen

Flensburg: Good Judge – Bad Judge? Bericht vom zweiten Prozesstag der Berufungsverhandlung

Vorab: Der Prozess um die Autobahnabseilaktion über der A7 bei Schleswig geht am 15.8. vor dem Landgericht Flensburg weiter, allerdings dann nur mit einen kurzen Schiebetermin. Eine weite Anreise lohnt nicht. Wenn ihr mehr mitbekommen möchtet, kommt gerne wieder am 29.8.2024 (Donnerstag) vorbei!

Auf den 1. August 2024 fiel der globale #EarthOvershootDay. Das Datum markiert symbolisch, dass die Menschheit an diesem Tag die Ressourcen der Erde verbraucht hatte, die im Jahr 2024 zur Verfügung standen, und fortan Raubbau an der Natur betreibt, von dem sich die Ökosysteme des Planeten nicht mehr regenerieren können. Am Landgericht Flensburg fand währenddessen der zweite Termin des Berufungsprozess statt. In dem Prozess streiten die Angeklagten dafür, dass Autobahnprotest für eine Verkehrswende möglich bleibt – ohne Bestrafung für irgendwen. „Flensburg: Good Judge – Bad Judge? Bericht vom zweiten Prozesstag der Berufungsverhandlung“ weiterlesen

„Eine Straßenbahn für Achim“ oder „Die Bitte-Bitte-Richterin“

17.7.24: Erster Tag im Prozess wegen einer Abseilaktion an der Autobahn A 27 anlässlich der Verkehrsministerkonferenz im April 2021 (siehe auch unter: https://autofrei.noblogs.org/post/2021/04/15/6-protestaktion-a27-bremer-kreuz/)

Vor dem Amtsgericht Achim sitzen Menschen vor einem Brettspiel. Die für 12 Uhr angesetzte Verhandlung wird mit deutlicher Verspätung anfangen, noch dürfen wir nichtmal ins Gebäude, und so bleibt noch Zeit für ein Brettspiel. Aber nicht irgendeines, sondern Linie 1. Das ist nämlich nicht nur der Name eines Musicals über die berühmte Berliner U-Bahnlinie, sondern auch der Name eines Brettspiels bei dem es darum geht, Straßenbahnlinien zu bauen. Und eben das wünschen sich die Verkehrswendeaktivist*innen: Dass es in viel mehr Städten Straßenbahnen gibt und dorthin Gelder fließen, statt in Autoproduktion und Straßenbau.

„„Eine Straßenbahn für Achim“ oder „Die Bitte-Bitte-Richterin““ weiterlesen

Knastpost II: Wer oder was verdient Respekt?

Wir haben einen weiteren Brief von Ibi erhalten, indem sie aus ihrer Sicht schildert, wofür sie in Ordnungshaft gesteckt wurde und was sie vorzubringen versucht hat. Aber lest selbst:

Moin zusammen,

jetzt sitze ich also in der JVA in Lübeck, in einer Zelle mit Gitter vorm Fenster durch das noch Sonnenstrahlen kommen. Weil bestimmt wieder über chaotische Verhältnisse im Gericht berichtet wurde, und alle meine Freund*innen schon rausgeflogen waren, möchte ich hier auch meine Perspektive darlegen. Wir sind zu viert angeklagt wegen einer Abseilaktion über der A7, bei der es um den Einsatz für eine Verkehrswende ging. Von einer Verkehrswende sind wir weit entfernt, das haben wir auch bei der Anreise nach Flensburg (8 Stunden von Bremen aus) gemerkt: Überfüllte und ausfallende Züge und Schienenersatzverkehr zeigen, das in die Bahn zu wenig Geld fließt. All das Geld, welches aktuell in Straßen investiert wird, wäre dort weit zukunftsträchtiger angelegt. Das hätte ich auch gerne im Prozess gesagt, Richter Meppen hatte jedoch beschlossen, dass Verteidigung nur stört und uns gleich von Anfang an verboten,Anträge vorzulesen (und teilweise sogar einzureichen).

„Knastpost II: Wer oder was verdient Respekt?“ weiterlesen

Knastpost von Ibi

Uns erreichte gestern, am 23., ein Brief von Ibi, den wir hier mit euch teilen wollen:

20.07.24

Guten Morgen!
Ja Solidarität lässt den Samstag Morgen zu einem guten werden. Ich hab gerade Äpfel und Marmelade geschenkt bekommen, es ist Wochenende und ich hatte schon gedacht, trockene Brötchen sind besser als trockenes Brot. Das einzige an Brotbelag von offizieller Seite war bisher ein bisschen Salami und das habe ich nicht über mich gebracht. Die Äpfel habe ich direkt mit einer anderen geteilt, daraufhin haben wir beide noch mehr von den anderen bekommen. Sie ist am gleichen Tag angekommen wie ich und ihr geht’s sehr schlecht.
Knast ist auch immer organisierte Mangelwirtschaft, ohne gegenseitige Solidarität würde hier einfach nix laufen.

„Knastpost von Ibi“ weiterlesen

Prozess und Klimakrise egal, hauptsache wir kriegen sie in den Knast

Unser Berufungsverfahren zu einer Abseilaktion über der A7 bei Schleswig wurde am 18.7. in Flensburg fortgesetzt. Dabei geht es um Protest auf (oder eher über) Autobahnen, wo im Jahr 2020 durch Abseilaktionen und mit Transparenten an Brücken für eine klimagerechte Verkehrswende demonstriert worden war. Ohne ein Urteil sitzt eine der Angeklagten jetzt für sieben Tage in Ordnungshaft – mehr dazu auch hier: Berufungsverhandlung endet ohne Verurteilung im Knast

Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag (18.07.2024)

Um 11:30 Uhr treffen sich die Unterstützenden vor dem Flensburger Landgericht. Bei deutschem Schlager und Pfannkuchen läuft das Ganze noch sehr harmonisch an
Doch wenig später beginnt das Gericht entschlossen zu eskalieren: Einlasskontrollen mit Perso-Kopien, Taschendurchsuchungen und Abtasten am ganzen Körper. Jeder Gegenstand, der sich unter Ach und Krach irgendwie werfen ließe, wird schon mal provisorisch konfisziert. Genderqueeren Personen wird eine angemessene Durchsuchung verwehrt, sodass diese von Beginn an keinen Zugang zum Saal haben. Durch die Kontrollen verzögert sich der Beginn der Verhandlung um eine halbe Stunde.
Das Aufstehen bei Betreten des Saals durch den Richter wird eingefordert, wie in der Schule. Nur, dass hier etwa ein Dutzend Menschen gelassen sitzen bleibt. Sofort wird das halbe Publikum unter unmittelbaren Zwang von der Gerichtssondereinheit MEG geräumt und bekommt ein Hausverbot. „Das ist albern!“, ruft eine Person aus dem Publikum, die weggetragen wird. Dabei wirft die MEG Stühle um: die Stühle, auf denen Menschen sitzen, und auch einen mit einem Presselaptop darauf. Eine Journalist*in filmt das Rauszerren einer Person mit Gehbehinderung, was ihr vom Richter untersagt wird.
Es ist jetzt sehr leer im Gerichtssaal. Doch zum Glück werden draussen leckere Pfannkuchen gebacken.
Währendessen soll das Verfahren beginnen. Notwendigerweise erst einmal damit, dass die Angeklagten und eine Laienverteidigung die Akteneinsicht beantragen, die ihnen im Vorfeld nicht ermöglicht wurde. Doch dieser Versuch wird abgeschmettert. Der Richter findet, dass Angeklagte und Verteidigung kein Wort sagen sollen. Anträge sollen erst dann gestellt werden, wenn er mit seinem „Programm“ durch ist, und auch danach nur noch schriftlich. Was in diesen Anträgen steht, und dass sie jetzt bearbeitet werden müssten, bevor Tatsachen geschaffen sind, ist dem Richter egal. Das wird mit lauter Kritik des verbliebenen Publikums aufgenommen, dem damit völlig das Verständnis des Prozessablaufs und -inhalts verwehrt werden soll. Doch obwohl wir über Themen, die alle betreffen, verhandeln, nämlich die Freiheit zu protestieren, Autozentrismus und den Klimawandel, soll die Öffentlichkeit anscheinend einfach nicht besonders viel mitbekommen, denn schon werden die nächsten Personen aus dem Saal geräumt. Um mit all dem einen Umgang zu finden beantragen die Angeklagten eine Pause, aber da sie das ja irgendwie tun müssen, ohne sich zu Wort zu melden und auch ohne einen Antrag einbringen zu dürfen, wird hier alles endgültig paradox.
Statt einer Pause wird jetzt auch den drei Angeklagten, die sich nicht erhoben haben, eine Ungebühr nach §178 GVG vorgeworfen. Eine der Angeklagten beginnt, dazu Stellung zu nehmen. Der Richter scheint die Welt nicht mehr zu verstehen: er hatte doch allen das Reden verboten? Die Angeklagte erklärt nichtsdestotrotz, dass gerade dieser Respekt, der durch das Aufstehen demonstriert werden soll, nichts ist, was irgendwem aufgrund einer Machtposition zustünde. Währendessen wird sie vom Richter fortwährend unterbrochen. Als die Angeklagte laut rufend fragt, ob der Richter sich überhaupt für die Klimakrise interessiere, deutet das Gericht das in eine „Ungebühr“ um, und verhängt sieben Tage Ordnungshaft für die Angeklagte, die sofortige Vollstreckung im Anschluss an die Sitzung und die Angeklagte wird des Saales verwiesen. Die Übrigen erkämpfen sich eine kurze Pause.
Im Anschluss daran verändert der Richter seine Maske zu einem stoisch freundlichen Gesicht. Mehrere der Anträge können jetzt zumindest schriftlich eingereicht werden. Darunter ein Antrag nach gendergerechter Gerichtssprache, die gerade deswegen spannend ist, weil sie dem Auto als patriachalem Statussymbol entgegen steht; ein Antrag auf Einstellung, weil gar kein Nötigungsopfer bekannt ist; ein Antrag nach einer Wärmflasche gegen Mens-Schmerzen; und eine Beanstandung der unbegründeten Einlasskontrollen.
Die Einlassungen der Angeklagten beginnen mit Erinnerungen aus dem Dannenröder Forst über die Schönheit des Waldes, die Ungerechtigkeit der Räumung und die Repression, der vielfältig begegnet wurde: von Schneefiguren gegen Wasserwerfer bis zu Autobahnabseilaktionen. Eine weitere Person erklärt die Wirkung von illegalen Protestformen und beantragt eine Protestforscherin dazu zu befragen, sie sich gerade im Publikum befinden soll. Es stellt sich allerdings heraus, dass auch die Protestforscherin im Eifer des Gefechts vom Gericht schon des Saales verwiesen worden war. Es geht weiter mit einer wenig glorreichen Geschichte des Automobils seit 1900 (BPD), gefolgt von einem Zitat des eigentlich technikbegeisterten Arthur C. Clark von 1969: Leidenschaftslos betrachtet ist es ein unglaubliches Vehikel, dass in keiner geistig
normalen Gesellschaft geduldet würde! Hätte jemand aus der Zeit vor 1900 die Gelegenheit, die Zufahrtsstraße einer modernen Großstadt an einem Montagmorgen oder Freitagsabend zu sehen, er würde meinen, er sei in der Hölle – und da hätte er gar nicht sehr unrecht.“ Zum Abschluss wird eine ausführliche aktuelle Stellungnahme des Verkehrsexperten Prof. Dr. Monheim verlesen, in der dieser die deutsche Verkehrspolitik argumentativ demontiert und Solidarität mit kreativen Protestformen bekundet.
Das Gericht hört stoisch zu. Währendessen ereignet sich draußen Protest am Fenster, durch das ein Transpi gezeigt wird: Jetzt gibt’s Tunten Terror, heißt es, und: Warum lasst ihr Menschen diversen Genders nicht rein? Draußen muss die mobile Einsatzgruppe rennen und drinnen wird hastig mit Vorhängen hantiert.

Es ist erschütternd und unfassbar, dass eine Aktivistin für eine Woche in Haft genommen wird, weil sie vor einem Richter ihre prozessualen Rechte eingefordert hat. In einer Zeit, in der die Klimakrise unsere Existenz bedroht, ist es absolut ungerecht, diejenigen zu bestrafen, die den Mut haben, auch als Angeklagte laut zu bleiben und kritische Fragen zu stellen.

Kontaktiert das Landgericht Flensburg und sagt ihnen eure Meinung! Und schreibt Ibi Briefe und Postkarten!
Landgericht Flensburg
Südergraben 22
24937 Flensburg
E-Mail:   Verwaltung@LG-Flensburg.Landsh.de 
Telefon:  0461 89-0
Fax:      0461 89-295
Adresse für solidarische Post:
Ibi (Aktivistin in Ordnungshaft)
AZ am LG FL III NBs 107 Js 27900/20
Justizvollzugsanstalt Lübeck
Marliring 67
23566 Lübeck
Am nächsten Prozesstermin sollen die Zeug*innen vernommen werden – wir treffen uns am Donnerstag, 01.08. um 12:00 zum Picknick vor dem Landgericht in Flensburg. Kommt vorbei, wir freuen uns über Support!