Abseilaktion über der A3 Wiesbadener Kreuz bei Wallau zum Prozessauftakt gegen Abseil-Aktivistis

Freispruch für die Kletternden/ Abseilen für die Verkehrswende

Abseilaktion über der A3 Wiesbadener Kreuz bei Wallau zum Prozessauftakt gegen Abseil-Aktivistis am Amtsgericht Frankfurt-Höchst

Heute beginnt am Amtsgericht Frankfurt-Höchst der Strafprozess gegen 3 Aktivistis statt, die sich am 26.10.2020 von einer Autobahnbrücke bei Wallau abgeseilt und dort Transparente am Brückengeländer angebracht haben.
In Solidarität mit den Angeklagten wiederholt eine Kleingruppe aktuell und damit zeitgleich zu Verhandlungsbeginn die Aktion von damals an derselben Stelle.

Damals, zum Höhepunkt der Auseinandersetzungen um den Dannenröder Forst, machte die Aktion große Schlagzeilen, als parallel 3 Autobahnkreuze als Versammlungsorte gewählt wurden und durch die Polizeisperrungen der Autobahnen die Metropol – Region Rhein – vorübergehend lahmgelegt wurde. Mehrere Beteiligte wurden wochenlang inhaftiert. Von der A3-Aktion wurden 3 Aktivistis in Folge der Nötigung angeklagt.

Der Vorwurf der Nötigung scheint allerdings ein absurdes juristisches Konstrukt zu sein. Nahezu jede Demo, die irgendwo entlangläuft, steht oder – wie in dem Fall eben – hängt, beeinträchtigt irgendwelchen Verkehr. Die Polizei regelt diesen immer – ob auf einer kleinen innerstädtischen Straße oder auf großen Verkehrsadern. Strafbar sind sie dadurch nicht – und das ist auch gut so.
Versammlungen auf Autobahnen scheinen in Auto-Deutschland aber einen besonderen Nerv zu treffen. Denn sie stehen nicht mehr nur am Rande und äußern artigen Protest gegen den Wahnsinn von immer mehr Versiegelung, Verschmutzung und Unfalltoten. Sondern wollen dort eingreifen, wo es stört, unbequem sein und wachrütteln. Um das zu verhindern, wird versucht, diesen Protest zu kriminalisieren.

Das künstliche Gebilde der Nötigung bröckelt juristisch immer stärker: Anfangs stand die Staatsanwaltschaft Gießen unter den Behörden auf einer Außenseiter*innenposition, indem sie sagte, sie sehe keine Strafbarkeit in solchen Aktionen. Inzwischen haben überall in Deutschland verschiedene Ordnungsbehörden die Legalität und den Versammlungscharakter solcher Abseilaktionen bestätigt, beispielsweise das Verwaltungsgericht Frankfurt, welches das Verbot einer angemeldeten Abseilaktion seitens der Stadt am 21.1.2022 kassierte und die Aktion per einstweiliger Verfügung erlaubte.

„Wir sind heute hier um deutlich zu sagen:
Es braucht eine konsequente Verkehrswende, jetzt!
Sofortiger Baustopp aller Autobahnneubauten
Abhängen ist kein Verbrechen!
#FREE ELLA Until all are free

Erreichbarkeit auf der Aktion: 0178-4685608
Twitter: @aktion_autofrei

Infoseite zur Aktionsform: https://autobahn.siehe.website

 

Presseberichte: Hessenschau im Morgenticker

Autobahn-Abseilaktion über der A10 bei der Tesla-Gigafactory

Pressemitteilung der Klimaaktivist*innen

Am Mittag des 22. März seilten sich Klimaaktivist*innen an einer Autobahnbrücke und einer Schilderbrücke über der A10 ab, um anlässlich der Eröffnung des Berliner Tesla-Werks gegen Elektroautos und für eine
echte Verkehrswende zu protestieren. Die Aktionen fanden in unmittelbarer Nähe zum Werksgelände in Grünheide statt, wo zur gleichen Zeit die ersten Autos an Käufer*innen übergeben werden sollten. Mit Transparenten und Schriftzügen forderten die Aktivist*innen „E-Mobilität deMUSKieren – Autos raus! Strom in Rad & Bahn!“ und „Verkehrswende statt E-/Luxus- Autos bauen #TesladeMUSKieren“.

Es ist höchste Zeit Mobilität als gesellschaftliches Thema und Grundrecht Aller ernstzunehmen. Eine reine Antriebswende bietet dabei auf die dringenden Fragen unserer Zeit keine Antwort; Elektroautos sind weder für den Klimaschutz noch für die sozialen Probleme der Mobilität eine Lösung. Deshalb fordern die Aktivist*innen für eine tatsächliche Verkehrswende einen sofortigen Subventionsstopp von Elektroautos und stattdessen eine vollständige Umlage der öffentlichen Gelder auf die inklusiven und zukunftsfähigen Mobilitätsformen Rad, Bahn und ÖPNV.

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Jetzt doch: Autobahn-Abseilaktion gegen den Fehmarnbelt-Tunnel über der A1

Am Vormittag des 26. Februar seilten sich 2 Aktivistinnen an einer Brücke über der A1 ab, um gegen den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und die aktuelle Verkehrspolitik insgesamt zu protestieren. Ihr Transparent trägt die Aufschift „Abseilen für die Verkehrswende. Belttunnel blockieren. Autobahnen abreißen. Aktivisti freisprechen!“ Eine ähnliche Aktion war Mitte Januar nach einer versuchten Versammlungsanmeldung verboten worden, woraufhin Aktivistinnen angekündigt hatten, sich dann weiterhin unangekündigt über Autobahnen abzuseilen.

„Der Fehmarnbelt-Tunnel ist eine ökologische und klimapolitische Katastrophe! Da wird unter enormem CO2-Ausstoß und Ressourcen-Einsatz das Ökosystem am Meeresgrund zerschnitten und zerstört, nur damit danach noch mehr Autos und noch mehr LKW noch mehr CO2 ausstoßen können. Das ist doch Wahnsinn! Und selbst wenn bis zur Fertigstellung des Tunnels nur noch E-Autos fahren, brauchen auch die Energie und Rohstoffe, bei deren Abbau Menschenrechte verletzt werden“, erklärt Lou zu der Aktion. Hasreth ergänzt: „Die aktuelle Verkehrspolitik verdient den Namen ‚Verkehrswende‘ nicht. Sie nützt weiterhin in erster Linie den Autokonzernen und reichen, privilegierten Menschen. Wir wollen eine Verkehrspolitik, die zu inklusiver, klimaschonender und kostenloser Mobilitätsinfrastruktur führt!“

Tatsächlich haben die Bauarbeiten für den Belttunnel schon ökologisch wertvolle Riffe am Boden der Ostsee zerstört. Dabei ist die Ostsee ohnehin stark strapaziert durch Einflüsse wie Düngemitteleintrag aus der Landwirtschaft und Überfischung. Für die Fertigung der Betonelemente, aus denen der Tunnel gebaut werden soll, werden bereits 2,2 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. „Darin ist der Verkehr, der den Tunnel nutzen wird, noch nicht enthalten. Doch klar ist: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, kommentiert Lou. Da der Tunnel auch als Gütertransportstrecke genutzt werden soll, entstehen in der Umgebung gerade viele Logistikzentren und Autohöfe für LKW.

Der letzte Teil des Bannerspruchs bezieht sich auf vergangene Aktionen gleicher Art, wegen derer Aktivistinnen nun vor Gericht stehen. Die Prozesse am Amtsgericht Frankfurt sollten Anfang Februar beginnen, wurden aber vorerst verschoben. Der Vorwurf, die Aktivistinnen hätten die Autofahrer*innen mittels der Polizei zum Anhalten genötigt, steht im Widerspruch zur Aussage der Staatsanwaltschaft Gießen, die erklärt, die Kletternden befänden sich bei solchen Aktionen außerhalb des Verkehrsraums und seien deshalb nicht zu belangen. Inzwischen wurden derartige Demonstrationen an mehreren Orten angemeldet und somit vollkommen legal durchgeführt. In Frankfurt folgte diese Veranstaltung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht, das die Durchführung genehmigte.

Pressevertreterinnen und andere Besucherinnen sind herzlich eingeladen, sich vor Ort auf der Brücke über der A1, Neustädter Straße, Oldenburg in Holstein, selbst ein Bild von der Aktion zu machen. Möglicherweise ist die direkte Anfahrt über die Autobahn nicht möglich.

Pressekontakt vor Ort: 0152 14538333
Kontakt für Rückfragen: 0157 39355485

Weitere Informationen zum Fehmarn-Belt-Tunnel: AG Belt-Hamburg: https://stop-fehmarnbelttunnel.de/

Autobahnabseilaktionen – ganz legal! Verkehrswende-Aktivist*innen werden in mehreren Städten für Klimaschutz und gegen Strafen für Autobahnaktionen demonstrieren

Verschiedene Verkehrswendegruppen haben an unterschiedlichen Orten Abseilaktionen über Autobahnen als Demonstration angemeldet. Von mehreren Versammlungsbehörden sind diese auch bestätigt worden, womit geklärt ist, dass es sich bei Abseilaktionen um eine Form der Versammlung handelt. Dennoch kam es an einigen Orten zu kuriosen Auflagen und Einschränkungen, die deutlich machen, dass weiterhin recht willkürlich versucht wird, Schikanen einzubauen. Einige Anmelder*innen verschoben daher ihre Aktionen auf spätere Termine.
Mit den Aktionen soll für eine echte Verkehrswende, den sofortigen Stopp des Straßenbaus und einen konsequenten Klimaschutz geworben werden. Zudem zeigen die Anmeldungen, dass diese Aktionsform vom Versammlungsrecht gedeckt ist. Dass die Aktionen gerade jetzt angemeldet wurden, hat als Grund den Beginn mehrerer Strafprozesse gegen Personen, die sich im Zuge des Protestes gegen den Bau der A49 und die Räumung des Hüttendorfes im Dannenröder Wald über Autobahnen abgeseilt hatten. Die Prozesse starten am 1.2. in Frankfurt, weitere wird es in den Wochen und Monaten danach dort und auch in anderen Städten geben.

Übersicht der angemeldeten Abseildemonstrationen

  • (Voll genehmigt, aber verschoben: 16.1. über der A39 bei Braunschweig)
  • Freitag, 21.1., 14 Uhr über der A648 in Frankfurt (Brücke „Am Römerhof“ – noch in behördlicher Abklärung, soll von Seiten der Aktivist*innen im jedem Fall stattfinden!) ++ Fahrraddemo zum Aktionsort 12.30 Uhr vom „Kaisersack“ (Kaiserstraße direkt am Bahnhofsvorplatz) und 13.15 Uhr ab Bockenheimer Warte
  • 23.1., 11 Uhr über der A7 in Künzell bei Fulda (Brücke „Haunestraße“ – behördlich bestätigt, der einzig mögliche Ausfallgrund Schneefall ist laut Wettervorhersage nicht zu erwarten) ++ Fahrradtour zum Aktionsort 10 Uhr ab Hauptbahnhof Fulda
  • 23.1. über der A648 in Gießen (behördlich mit Einschränkungen bestätigt, wird vermutlich geändert durchgeführt)
  • 23.1. über der A49 bei Edermünde (noch in behördlicher Klärung, wird verschoben!)
  • 23.1. über der A100 in Berlin (noch in behördlicher Klärung)
  • 23.1. über der A8 bei Augsburg (noch in behördlicher Klärung)
  • 30.1. über der A20 bei Tribsees (behördlich bestätigt)
  • 30.1., 11.30 Uhr über der A1 bei Oldenburg in Ostholstein (noch in behördlicher Klärung) ++ Demo 10.30 Uhr ab Bahnhof Oldenburg
  • 30.1., 11 Uhr über der A14 bei Colbitz (noch in behördlicher Klärung)

Stattfindende Aktionen werden in der Terminspalte von https://autobahn.siehe.website angezeigt.

Genauer
Über der Autobahn hängen? Mit Spruchbänder von einer Brücke, und das auch noch ganz legal? Was 2020 als Aktionsform während der Räumung des Dannenröder Forstes noch für viel Aufregung und Inhaftierungen sorgte, im Jahr 2021 sehr konzentriert die Verkehrsminister*innenkonferenz in Bremen (15.4.) und die IAA in München (7.9.) traf, wird in den nächsten Tagen an mehreren Orten in Deutschland zu sehen sein – angemeldet als politische Demonstration für eine Verkehrswende. Für mehrere Orten liegen bereits die Zusagen der Versammlungsbehörden vor, dass die Versammlungen durchgeführt werden können und die Autobahnen dafür gesperrt werden. „Mit unseren Anmeldungen wollten wir beweisen, dass es sich um Versammlungen handelt. Autobahnen dienen nicht nur der Abwicklung absurd vieler und langer Gütertransporte, dem Rasen ohne Tempolimit, Ausstoß von CO2 und anderen Schadstoffen und bieten Platz für oft tödliche Unfälle, sondern sind damit auch der passende Versammlungsort, um genau dagegen zu protestieren“, heißt es aus den Kreisen der Initiator*innen. Autobahnen seien die Hauptschlagadern einer verfehlten Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, die Natur und Menschen missachtet, um nach Profiten zu jagen.
Neben dem Werben für wirksameren Klimaschutz und ein echte Verkehrswende haben die Aktionen, die am 21. Januar um 14 Uhr auf der A648 und der Brücke „Am Römerhof“ in Frankfurt beginnen, einen besonderen Anlass. Am 1.2. startet nämlich am Amtsgericht Frankfurt eine Strafprozessserie gegen die Aktivistis, die am 26.10.2020 aus Protest gegen die Räumung Abholzung des Dannenröder Waldes und den Bau von Autobahnen insgesamt über der A5 bei Zeppelinheim und über der A3 bei Wallau hingen und danach, zum Teil mehrere Wochen lang, inhaftiert wurden.

Zum Ablauf
Wir werden die Situation im Rahmen der angemeldeten Versammlung nachstellen. Die gesamte Vorführung wird etwa eine Stunde dauern, dabei wird die Aktion über Lautsprecher genau erklärt – sowohl die Absicherungen und der rechtliche Rahmen als auch die Forderungen, also die Notwendigkeit, schneller gegen Klimawandel und den Verkehrswahnsinn einzutreten und dafür auch mit spektakulären Aktionen Druck zu machen. Zuschauen wird nach Möglichkeit sowohl auf der Brücke als auch von der Autobahn darunter möglich sein.

Geplant/erwünscht: Verknüpfung mit lokalen Themen
Wir sind bemüht, unsere Aktion mit lokale Akteur*innen zu vernetzen und dadurch um Aktivitäten aus den nahegelegenen Orten heraus zu ergänzen – z.B. eine Raddemo aus der Innenstadt zu dem Ort der Abseilaktion. Das soll deutlich zeigen, dass die anstehenden Prozesse nur der Anlass sind, es uns aber um Klima-/Umweltschutz und eine echte Verkehrswende geht – auch vor Ort.

Weitere Hinweise:
• Beispielbericht zu der damaligen Aktion am 26.10.2020: https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/news/id_88817504/a49-ausbau-aktivisten-seilen-sich-von-autobahbruecken-ab-stau.htm
• Prozesstermin-Übersicht: https://waldstattasphalt.blackblogs.org/prozesstermine/
• Infoseite zu Autobahnaktionen mit einem Erklärvideos über den Ziele, Ablauf und Sicherheitsvorkehrungen der Aktionsform: https://autobahn.siehe.website
• Am ersten Prozesstag, dem 1.2. (Beginn 9 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt) sind ebenfalls Aktionen vor dem Gericht geplant.

Haft von Klimaaktivist*innen ist illegal und unerträglich – Soli-Erklärung von Beteiligten früherer Autobahn-Abseilaktionen

Der folgende Text ist eine Erklärung von Beteiligten an Autobahnabseilaktionen der Vergangenheit (z.B. Bremen im April 2021 oder rund um die Räumungen des Dannenröder Waldes). Sie äußern sich zu den skandalösen Inhaftierungen von Verkehrswende-Aktiven in und um München.

1. Die Umstände der Inhaftierung sind skandalös.
Das Amtsgericht Erding war und ist nie zuständig gewesen. Die Aktionen fanden im Amtsgerichtsbezirk Freising statt. Die Beteiligten sind gezielt in den Bereich Erding verschleppt worden, um dort erst ihre Festnahme zu simulieren und so die Zuständigkeit des Amtsgerichts Erding zu ertricksen. Dieses Verfahren kommt einer Entführung gleich. Die Haftentscheidung sind daher nichtig. Wir fordern die sofortige Freilassung.
Dafür sprechen zudem folgende weitere Gründe:

2. Abseilaktionen über Autobahnen sind nicht strafbar.
Alle bisher von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten ins Feld geführten Strafparagraphen lassen sich nicht auf das demonstrativ ausgeführte Aufhängen von Spruchbändern an Autobahnbrücken und -schildern anwenden.
Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr scheidet aus, weil kein Hindernis bereitet wurde. Die Autobahn endet in 4,70m Höhe. Keine Person und kein Teil der Aktionen haben sich jemals in diesem Raum befunden oder in diesen hineingewirkt.
Eine Nötigung scheidet ebenfalls aus. Die Polizei hatte viele unterschiedliche Handlungsoptionen und hat sich aus eigenen Stücken für Voll- oder Teilsperrungen entschieden. Die weiteren Verkehrsteilnehmer*innen haben sich nicht aufgrund eines physischen Hindernisses, sondern aus Angst vor einem Bußgeld an das Weiterfahrverbot gehalten.
Zudem sind solche Aktionen als Versammlungen geschützt.

3. Freie Autofahrt ist kein Grundrecht – Versammlungen schon. Und sie bringen immer Behinderungen im Straßenverkehr.
Versammlungen sind alle Ansammlungen von zwei oder mehr Personen, die der öffentlichen Meinungskundgabe oder Meinungsbildung dienen. Bevorzugter Ort sollen öffentliche Straßen und Plätze sein. Die Spruchbandaktionen den Autobahnen am 7. September rund um und in München entsprachen eindeutig dieser Definition. Die jetzt verhängte Haft dient also der Verhinderung möglicher weiterer Inanspruchnahme von Grundrechten.
Der Hinweis, dass durch die Abseilaktionen unbeteiligte Autofahrende betroffen wären, negiert den besonderen Stellenwert eines Grundrechts. Denn dieses soll gerade verschiedene Rechtsgüter priorisieren – und stellt das Versammlungsrecht eben über den individuellen Wunsch, mit einem bestimmten Verkehrsmittel jederzeit überall herumfahren zu können. Jede Versammlung – ob Latsch- oder Fahrraddemo, Tanz oder Theater auf der Straße verhindert das dortige Fahren. Auch Streiks von LKW-Fahrer*innen, Lokführer*innen oder Angestellten in Kindergärten belasten Dritte.
Wer fordert, dass Protest nicht stören darf, untergräbt nicht nur das Verfassungsrecht auf Versammlungen, sondern auch das Recht auf Streik. Ohne diese wären der Ausbeutung von Mensch und Natur aber keinerlei Grenzen mehr gesetzt.
Zudem sind Autofahrende keine Unbeteiligten, wenn sich der Protest dagegen wendet, eine Gesellschaft rücksichtslos auf das Auto auszurichten – auch wenn viele durch die Verhältnisse zur Nutzung des menschen- und umweltfeindlichen Vehikels gezwungen sind.

4. IAA Mobility ist nichts anderes als Greenwashing des Weiter-so.
1053 Verletzte und 8-9 Tote pro Tag allein in Deutschland (Durchschnittszahlen aus dem letzten Nicht-Coronajahr) sind Anlass genug, auf eine schnelle und tiefgreifende Veränderung der bestehenden Mobilitätssysteme zu dringen. Ein Drittel der Flächen in Städten sind dem Verkehr gewidmet, während Grünflächen und Spielplätze eingeengt werden. Lärm und Feinstaub belasten alle Ortskerne und Anwohner*innen stark befahrener Straßen. Global werden riesige Mengen Rohstoffe in Produktion und Transport von Neuwagen gesteckt und der Klimawandel vorangetrieben.
Politik und Industrie versuchen, mit schönen Worten die Probleme zu verschleiern. Hinter dieser Fassade aber steht nicht nur ein Weiter-so, sondern die Steigerung des Desasters: Noch mehr Autos auf der Straße, Steigerungen bei der Neuproduktion, weiterer Bau von Straßen, Bau- und Gewerbegebieten. Wer rund um München unterwegs ist, sieht den Wahnsinn an jeder Ecke: Bauen, Bauen, Bauen. Bayern- und deutschlandweit werden Autobahnen und große Straßen neu geschaffen oder verbreitert. All das erzeugt neuen Straßenverkehr – und es zeigt, dass die Politik selbst weiß, dass ihr Handeln wachsenden Verkehr hervorbringen wird. Das strahlt auch die IAA selbst aus: Der autoverliebte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer preist individuelles Autofahren als Verkehrsmittel der Zukunft – und Bayerns Ministerpräsident eröffnete die Messe mit der Ansprache „Liebe Autofans“.
Um das zu vertuschen, wird darüber geredet, mit welchem Motor die neuen Betonpisten befahren, mit welcher Antriebsenergie noch mehr Menschen getötet oder verletzt werden sollen. Dass die Reifen (und nicht der Motor) Lärm und Feinstaub erzeugen, wird ebenso verschwiegen wie der gigantische Rohstoffverschleiß bei der Produktion von Autos. All diese Probleme lassen sich nur mit einer Verkehrswende weg vom Auto bewältigen – und nicht mit kosmetischen Maßnahmen unter der Motorhaube. Die Werbung für E-Antriebe ist Greenwashing übelster Art.
An diesem Greenwashing nehmen auch diejenigen Teil, die das Ende nur des Verbrennungsmotors fordern. Wie die Autolobby selbst thematisieren Grüne, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und andere nur die Antriebsfrage. Damit verschleiern sie Platzbedarf, Rohstoffverbrauch bei der Herstellung, Tote und Verletzte, Lärm und mehr – mutmaßlich aus taktischen Überlegungen hinsichtlich Spenden- und Fördermitteln.

5. Die Jahrzehnte politischen Protest haben bewiesen: Ohne druckvolle und provokante Aktionen bewegt sich nichts.
Eigentlich sind die Spruchbandaktionen an Autobahnbrücken harmlos. Erst die massive Reaktion der Staatsmacht wandelt die Mini-Demos in große Ereignisse. Spruchbänder z.B. zur Bildung von Rettungsgassen hängen an vielen Brücken, seitlich der Autobahn werden Autofahrende mit massenhaften touristischen oder Fahrhinweisen traktiert. Auch Bauarbeiten auf und an Brücken geschehen meist über dem laufenden Verkehr. Aufregung und harte Sanktionen sind es also selbst, die aus der kleinen Aktion eine große Sache machen. Doch auch diese große Sache ist nicht nur legal, sondern nötig.
Kein Atomausstieg ohne die Blockaden der Castortransporte. Weniger Aufarbeitung der Nazivergangenheit ohne die Ohrfeige von Beate Klarsfeld. Kein schnelles Ende der Gentechnik im Freiland ohne Besetzungen und Zerstörungen von Feldern. Kein Kohleausstieg ohne die Besetzung von Kohlegruben, Baggern und Bäumen. Keine Mobilitätswende ohne …
Die heute Inhaftierten gehören zu den wichtigsten Wegbereiter*innen dessen, was nötig ist. Sie mögen den Autofans um Söder, Laschet und Scholz und den E-Autos-Fans um Baerbock und einigen NGOs nicht gefallen. Aber sie sind bitter nötig, um die Wortblasen zerplatzen zu lassen und echte Veränderungen zu erreichen.

Weitere Informationen und ein Erklärvideo zur Aktionsform finden sich unter autobahn.siehe.website.

#BlockA96 – Abseilaktion bei München: Protest gegen IAA

Klimaaktivist*innen legen Autobahnen rund um die IAA lahm! 
Am Vormittag des 07. September blockierten Klimaaktivist*innen im Raum München durch Abseilaktionen sämtliche Autobahn-Zufahrtswege zur Automobilmesse IAA. So seilten sich auch auf der A96 bei  Unterpfaffenhofen Klimaaktivist*innen unter dem Motto „blockIAA“ von einer Autobahnbrücke ab. Die Polizei sperrte daraufhin die Strecke und legte dort sowie an mehreren anderen Protest-Orten rund um München den Autobahnverkehr still.
Anlass der kreativen Proteste ist die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA). Ein*e Aktivist*in, die sich an der Aktion auf der A96 beteiligte, erläutert: „Die IAA hält an der Vergangenheit fest! Statt Scheinlösungen wie E-Autos als Ausweg aus der Krise zu verkaufen, braucht es eine echte solidarische und klimagerechte Mobilitätswende. Diese öffentliche, auffällige Protestform hält der Öffentlichkeit die allgegenwärtige Gefahr der Klimakrise vor Augen. Wir fordern autofreie Städte, einen stark ausgebauten und kostenlosen ÖPNV – vor allem auf dem Land. Und den sofortigen Baustopp aller Autobahnprojekte!
Weltweit verursacht der Verkehrssektor nach Energie und Industrie die meisten CO2Emissionen (1). „Zugunsten der Profitmaximierung der Automobilhersteller BMW, Daimler, Tesla und Co. nehmen wir verheerende Ausbeutung und Umweltzerstörung im globalen Süden in Kauf. Auch Elektroautos lösen unsere Probleme nicht, sie verlagern sie nur. Das Greenwashing der Industrie wird weder Rohstoffkriege verhindern, noch wird es die Klimakatastrophe aufhalten!“, meint Susanne, Aktivistin der IAA-Gegenproteste. Für die Einsparung von Treibhausgasemissionen und damit für die Bekämpfung der Klimakrise ist es essenziell, dass Mobilität und der Transport auf emissionsarme Verkehrsmittel gelegt wird. Damit Deutschland das unterzeichnete Pariser Klima-Abkommen einhalten kann, braucht es eine radikale Verkehrswende. Die Machbarkeitsstudie des Wuppertalinstituts zeigt, dass dafür unter anderem der motorisierte Individualverkehr halbiert werden muss.
„Erst letztes Jahr haben wir gesehen, wie ein gesunder Mischwald der Dannenröder Forst zu einem Teil für einen Bauabschnitt der Bundesautobahn 49 gerodet wurde. Und auch dieses Jahr werden 850 km neue Autobahnstrecke gebaut. Das ist nichts anderes als unverantwortlich, wenn man die Folgen der Klimakrise bedenkt. Wir müssen endlich weg von motorisiertem Individualverkehr hin zu klimafreundlicheren Alternativen wie Schienen, bzw. ÖPNV aller Art“, ergänzt eine andere Aktivistin an der A96

#BlockA9 – Abseilaktion bei München: Protest gegen IAA

IAA abgesagt! Abseilaktion über Autobahn

 

Zum Eröffnungstag der IAA seilen sich Aktivisti von einer Schilderbrücke über der A9 Nähe Freising (Fahrtrichtung Süd kurz vor dem Rasthof Fürholzen West) ab. Dabei verändern sie die Beschriftung der Schilder, indem die ursprünglichen Schriftzüge mit großen Aufklebern überklebt werden. Statt „Kreuz Neufahrn in 2000m“ und „Fürholzen West“ ist jetzt zu lesen „Verkehrskollaps in 2000m“ und „smash car lobby & industry“ „no IAA“. Zeitgleich führen andere Kleingruppen rund um München ähnliche Abseilaktionen über Autobahnen durch.

 

„Waldbrände in Kalifornien, Dürren in Äthiopien, Flutkatastrophen in NRW, der Golfstrom ist kurz vor dem Kollaps… Die Menschheit hätte eigentlich nichts dringlicher zu tun, als ihre Lebens- und Wirtschaftsweise grundlegend zu überdenken und schnellstmöglich radikale Veränderungen umzusetzen. Weil das aber persönlicher Profitgier und Luxuswahn nicht genüge tut, organisiert der Verband der Automobilindustrie stattdessen wieder die größte PS-Pornoshow der Welt: dieses Jahr zu Gast in München. Den reibungslosen Ablauf dieser Show werden wir verhindern!“, so Kim M., eins der Aktivisti.

 

„Erleben und testen Sie die Mobilität von morgen“, wirbt die IAA dieses Jahr für die weltgrößte Automesse. Gemeint sind vor allem Elektroautos, aber auch elektrische Roller, autonome Fahr-Kapseln und andere luxuriös-futuristische Verrücktheiten.

 

„Elektroautos als nachhaltige Mobilität ist das neueste Märchen der Automobilindustrie. Mit unserem Protest auf den Straßen, bei Automessen, Autokonzernen und Lobbyverbänden werden wir dafür sorgen, dass dies ihr letztes Märchen war. Denn die Zerstörungskraft von Elektroautos ist mindestens genauso groß wie die der Verbrenner. Unser Ziel ist nicht weniger als die Automobilindustrie und ihre Lobby zu zerschlagen!“, so ein Aktivisti.

 

Nachhaltige Mobilität, „Mobilität von morgen“ sieht anders aus. Flächendeckend kostenloser, gut ausgebauter und getakteter Öffentlicher Verkehr ist keine Utopie, sondern schon heute machbar. Allein mit den Geldern, mit denen der Luftverkehr subventioniert wird (12 Mrd Euro), lässt sich ein bundesweiter Nulltarif finanzieren (12 Mrd Euro beträgt auch die Summe aller Fahrscheineinnahmen). Die noch höheren Geldsummen, durch die Automobilverkehr und -infrastruktur subventioniert wird, lassen sich in einen massiven Ausbau des ÖPNV und Rad- und Fußverkehrs-Infrastruktur umleiten. Der Wegfall weiterer Sekundärkosten (Klimafolgekosten, Unfalltote und Verletzte, Landschaftszerstörung, Luftschadstoffe…) geht zugunsten besserer Lebensqualität für Alle – ein Wert, der sich kaum in Geld aufwiegen lässt.

 

Die Rechnung klingt simpel. Grundlegende Weichen in der Politik neu stellen für ein Gutes Leben für Alle. Warum sollten wir weiter unseren Planeten zerstören? Natürlich für Profite.

 

So findet in München, einer Stadt, die noch nie mit ihrer progressiven Politik Schlagzeilen gemacht hat, im Klimax der Klimakrise, die IAA statt. Und währenddessen basteln unbelehrbare Technokraten in Laboren der TU München an einem Prototyp für Autonome-Hochgeschwindigkeits-Rohrpost-Personentransport-Kapseln à la Elon Musk.

 

Die Welt steht Kopf.

Und wir stehen auf Autobahnbrücken.

 

#BlockA8Süd – Abseilaktion bei München: Protest gegen IAA

In diesen Tagen findet die IAA als weltgrößte Automesse in München statt, bei der die mächtige Automobilbranche ihrem schmutzigen Geschäftsmodell mit umweltzerstörenden Autos einen schillernden Anstrich verleiht. Doch die Tage der Messe eignen sich nicht nur für die Aussteller*innen, um ihre neuesten Perversionen auszustellen, sondern auch dazu, um die Debatte zu eröffnen, welche Verkehrssysteme wir brauchen und welche wir uns als Gesellschaft, die mit beiden Händen fest am Lenkrad sicher in die Klimakrise steuert, leisten können.

 

Daher möchten wir Sie hiermit informieren über eine am heutigen Morgen (07. September 2021) gegen 08:00 Uhr stattfindende Protestaktion mit dem Motto: „Autolobby in Ketten – Klima retten“, über der Bundesautobahn A8. Der genaue Ort ist 47.961967, 11.689338 . Bei der Protestaktion wird von der Autobahnbrücke ein großes Transparent entrollt. Um das Transparent zu sichern, werden sich zwei Personen – selbst auch gut gesichert – über das Brückengeländer in Höhe des Standstreifens und der Mitteltrennung begeben. Um Gefahren für kletternde Menschen und für den Autoverkehr, der unter der Brücke durchfließen soll, auszuschließen, findet die gesamte Aktion oberhalb des Lichtraumprofils der Autobahn statt. Die kletternden Menschen werden sich zudem auch zu keinem Zeitpunkt über den befahrenen Spuren der Autobahn befinden.

 

„Mit der Aktion wollen wir auf nachdrückliche Weise zum Ausdruck bringen, dass es so nicht weitergehen kann. Seit Jahrzehnten warnt die Wissenschaft vor dem Klimawandel, seit Jahrzehnten wird nicht gehandelt und nun werden die Vorboten der Katastrophe weltweit zunehmend spürbar. Starkregen, Dürren, Brände und Überschwemmungen ereignen sich auch schon vor der eigenen Haustür“, so Hanna Waltermann, die heute an einem der Brückengeländer hängt. „Dabei ist die globale Durchschnittstemperatur gerade einmal bei 1,2 Grad Erwärmung angekommen. Um das Ziel des Pariser Klimaabkommens von 1,5 Grad Erderwärmung noch halten zu können, bleiben uns laut des sechsten Sachstandberichts des Weltklimarats nur noch 9 Jahre, in denen wir unsere CO2-Emissionen mehr als halbieren müssen. Dabei sind in den letzten Jahren die Emissionen aus dem Verkehrssektor, der deutschlandweit rund 20% der Gesamtemissionen ausmacht, immer weiter gestiegen. Laut Umweltbundesamt stammen dabei 95% der Emissionen aus dem Straßenverkehr.“

 

„Die Politik ist seit Jahren fehlgeleitet. Beeinflusst und vorangetrieben von der Automobil-Lobby wurden in der Vergangenheit unzählige Schienenkilometer, die zu einem gut funktionierenden, umweltverträglichen ÖPNV gehören, abgerissen. Ohne Ende gebaut wurden hingegen Straßen und Autobahnen, sodass das Deutsche Fernstraßennetz auf rund 13.000 km Bundesautobahnen und fast 38.000 km Bundesfernstraßen gewachsen ist. Wie in dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan nachgelesen werden kann, ist mit den unzähligen Neu- und Ausbauprojekten auch kein Trendwechsel zu erwarten“, so Tom Ivanokovic, der heute bei der Aktion vor Ort ist. „Da kann mensch nur kotzen.“

 

„Dass die Aktion nicht nur auf Zustimmung und Verständnis stößt, sondern auch Wut bei Autofahrenden hervorruft, ist zwar schade, aber die Wut und Hoffnungslosigkeit, die durch das Versagen der Politik in der Verkehrswende entsteht, ist eben mindestens genau so groß“, so Julia Fernandes, auch an der Aktion beteiligt. „Es ist schrecklich, tatenlos mit anzusehen, wie die eigenen Zukunft verheizt wird.“