Abseilaktion über der A3 Wiesbadener Kreuz bei Wallau zum Prozessauftakt gegen Abseil-Aktivistis

Freispruch für die Kletternden/ Abseilen für die Verkehrswende

Abseilaktion über der A3 Wiesbadener Kreuz bei Wallau zum Prozessauftakt gegen Abseil-Aktivistis am Amtsgericht Frankfurt-Höchst

Heute beginnt am Amtsgericht Frankfurt-Höchst der Strafprozess gegen 3 Aktivistis statt, die sich am 26.10.2020 von einer Autobahnbrücke bei Wallau abgeseilt und dort Transparente am Brückengeländer angebracht haben.
In Solidarität mit den Angeklagten wiederholt eine Kleingruppe aktuell und damit zeitgleich zu Verhandlungsbeginn die Aktion von damals an derselben Stelle.

Damals, zum Höhepunkt der Auseinandersetzungen um den Dannenröder Forst, machte die Aktion große Schlagzeilen, als parallel 3 Autobahnkreuze als Versammlungsorte gewählt wurden und durch die Polizeisperrungen der Autobahnen die Metropol – Region Rhein – vorübergehend lahmgelegt wurde. Mehrere Beteiligte wurden wochenlang inhaftiert. Von der A3-Aktion wurden 3 Aktivistis in Folge der Nötigung angeklagt.

Der Vorwurf der Nötigung scheint allerdings ein absurdes juristisches Konstrukt zu sein. Nahezu jede Demo, die irgendwo entlangläuft, steht oder – wie in dem Fall eben – hängt, beeinträchtigt irgendwelchen Verkehr. Die Polizei regelt diesen immer – ob auf einer kleinen innerstädtischen Straße oder auf großen Verkehrsadern. Strafbar sind sie dadurch nicht – und das ist auch gut so.
Versammlungen auf Autobahnen scheinen in Auto-Deutschland aber einen besonderen Nerv zu treffen. Denn sie stehen nicht mehr nur am Rande und äußern artigen Protest gegen den Wahnsinn von immer mehr Versiegelung, Verschmutzung und Unfalltoten. Sondern wollen dort eingreifen, wo es stört, unbequem sein und wachrütteln. Um das zu verhindern, wird versucht, diesen Protest zu kriminalisieren.

Das künstliche Gebilde der Nötigung bröckelt juristisch immer stärker: Anfangs stand die Staatsanwaltschaft Gießen unter den Behörden auf einer Außenseiter*innenposition, indem sie sagte, sie sehe keine Strafbarkeit in solchen Aktionen. Inzwischen haben überall in Deutschland verschiedene Ordnungsbehörden die Legalität und den Versammlungscharakter solcher Abseilaktionen bestätigt, beispielsweise das Verwaltungsgericht Frankfurt, welches das Verbot einer angemeldeten Abseilaktion seitens der Stadt am 21.1.2022 kassierte und die Aktion per einstweiliger Verfügung erlaubte.

„Wir sind heute hier um deutlich zu sagen:
Es braucht eine konsequente Verkehrswende, jetzt!
Sofortiger Baustopp aller Autobahnneubauten
Abhängen ist kein Verbrechen!
#FREE ELLA Until all are free

Erreichbarkeit auf der Aktion: 0178-4685608
Twitter: @aktion_autofrei

Infoseite zur Aktionsform: https://autobahn.siehe.website

 

Presseberichte: Hessenschau im Morgenticker

Autobahnabseilaktionen – ganz legal! Verkehrswende-Aktivist*innen werden in mehreren Städten für Klimaschutz und gegen Strafen für Autobahnaktionen demonstrieren

Verschiedene Verkehrswendegruppen haben an unterschiedlichen Orten Abseilaktionen über Autobahnen als Demonstration angemeldet. Von mehreren Versammlungsbehörden sind diese auch bestätigt worden, womit geklärt ist, dass es sich bei Abseilaktionen um eine Form der Versammlung handelt. Dennoch kam es an einigen Orten zu kuriosen Auflagen und Einschränkungen, die deutlich machen, dass weiterhin recht willkürlich versucht wird, Schikanen einzubauen. Einige Anmelder*innen verschoben daher ihre Aktionen auf spätere Termine.
Mit den Aktionen soll für eine echte Verkehrswende, den sofortigen Stopp des Straßenbaus und einen konsequenten Klimaschutz geworben werden. Zudem zeigen die Anmeldungen, dass diese Aktionsform vom Versammlungsrecht gedeckt ist. Dass die Aktionen gerade jetzt angemeldet wurden, hat als Grund den Beginn mehrerer Strafprozesse gegen Personen, die sich im Zuge des Protestes gegen den Bau der A49 und die Räumung des Hüttendorfes im Dannenröder Wald über Autobahnen abgeseilt hatten. Die Prozesse starten am 1.2. in Frankfurt, weitere wird es in den Wochen und Monaten danach dort und auch in anderen Städten geben.

Übersicht der angemeldeten Abseildemonstrationen

  • (Voll genehmigt, aber verschoben: 16.1. über der A39 bei Braunschweig)
  • Freitag, 21.1., 14 Uhr über der A648 in Frankfurt (Brücke „Am Römerhof“ – noch in behördlicher Abklärung, soll von Seiten der Aktivist*innen im jedem Fall stattfinden!) ++ Fahrraddemo zum Aktionsort 12.30 Uhr vom „Kaisersack“ (Kaiserstraße direkt am Bahnhofsvorplatz) und 13.15 Uhr ab Bockenheimer Warte
  • 23.1., 11 Uhr über der A7 in Künzell bei Fulda (Brücke „Haunestraße“ – behördlich bestätigt, der einzig mögliche Ausfallgrund Schneefall ist laut Wettervorhersage nicht zu erwarten) ++ Fahrradtour zum Aktionsort 10 Uhr ab Hauptbahnhof Fulda
  • 23.1. über der A648 in Gießen (behördlich mit Einschränkungen bestätigt, wird vermutlich geändert durchgeführt)
  • 23.1. über der A49 bei Edermünde (noch in behördlicher Klärung, wird verschoben!)
  • 23.1. über der A100 in Berlin (noch in behördlicher Klärung)
  • 23.1. über der A8 bei Augsburg (noch in behördlicher Klärung)
  • 30.1. über der A20 bei Tribsees (behördlich bestätigt)
  • 30.1., 11.30 Uhr über der A1 bei Oldenburg in Ostholstein (noch in behördlicher Klärung) ++ Demo 10.30 Uhr ab Bahnhof Oldenburg
  • 30.1., 11 Uhr über der A14 bei Colbitz (noch in behördlicher Klärung)

Stattfindende Aktionen werden in der Terminspalte von https://autobahn.siehe.website angezeigt.

Genauer
Über der Autobahn hängen? Mit Spruchbänder von einer Brücke, und das auch noch ganz legal? Was 2020 als Aktionsform während der Räumung des Dannenröder Forstes noch für viel Aufregung und Inhaftierungen sorgte, im Jahr 2021 sehr konzentriert die Verkehrsminister*innenkonferenz in Bremen (15.4.) und die IAA in München (7.9.) traf, wird in den nächsten Tagen an mehreren Orten in Deutschland zu sehen sein – angemeldet als politische Demonstration für eine Verkehrswende. Für mehrere Orten liegen bereits die Zusagen der Versammlungsbehörden vor, dass die Versammlungen durchgeführt werden können und die Autobahnen dafür gesperrt werden. „Mit unseren Anmeldungen wollten wir beweisen, dass es sich um Versammlungen handelt. Autobahnen dienen nicht nur der Abwicklung absurd vieler und langer Gütertransporte, dem Rasen ohne Tempolimit, Ausstoß von CO2 und anderen Schadstoffen und bieten Platz für oft tödliche Unfälle, sondern sind damit auch der passende Versammlungsort, um genau dagegen zu protestieren“, heißt es aus den Kreisen der Initiator*innen. Autobahnen seien die Hauptschlagadern einer verfehlten Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, die Natur und Menschen missachtet, um nach Profiten zu jagen.
Neben dem Werben für wirksameren Klimaschutz und ein echte Verkehrswende haben die Aktionen, die am 21. Januar um 14 Uhr auf der A648 und der Brücke „Am Römerhof“ in Frankfurt beginnen, einen besonderen Anlass. Am 1.2. startet nämlich am Amtsgericht Frankfurt eine Strafprozessserie gegen die Aktivistis, die am 26.10.2020 aus Protest gegen die Räumung Abholzung des Dannenröder Waldes und den Bau von Autobahnen insgesamt über der A5 bei Zeppelinheim und über der A3 bei Wallau hingen und danach, zum Teil mehrere Wochen lang, inhaftiert wurden.

Zum Ablauf
Wir werden die Situation im Rahmen der angemeldeten Versammlung nachstellen. Die gesamte Vorführung wird etwa eine Stunde dauern, dabei wird die Aktion über Lautsprecher genau erklärt – sowohl die Absicherungen und der rechtliche Rahmen als auch die Forderungen, also die Notwendigkeit, schneller gegen Klimawandel und den Verkehrswahnsinn einzutreten und dafür auch mit spektakulären Aktionen Druck zu machen. Zuschauen wird nach Möglichkeit sowohl auf der Brücke als auch von der Autobahn darunter möglich sein.

Geplant/erwünscht: Verknüpfung mit lokalen Themen
Wir sind bemüht, unsere Aktion mit lokale Akteur*innen zu vernetzen und dadurch um Aktivitäten aus den nahegelegenen Orten heraus zu ergänzen – z.B. eine Raddemo aus der Innenstadt zu dem Ort der Abseilaktion. Das soll deutlich zeigen, dass die anstehenden Prozesse nur der Anlass sind, es uns aber um Klima-/Umweltschutz und eine echte Verkehrswende geht – auch vor Ort.

Weitere Hinweise:
• Beispielbericht zu der damaligen Aktion am 26.10.2020: https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/news/id_88817504/a49-ausbau-aktivisten-seilen-sich-von-autobahbruecken-ab-stau.htm
• Prozesstermin-Übersicht: https://waldstattasphalt.blackblogs.org/prozesstermine/
• Infoseite zu Autobahnaktionen mit einem Erklärvideos über den Ziele, Ablauf und Sicherheitsvorkehrungen der Aktionsform: https://autobahn.siehe.website
• Am ersten Prozesstag, dem 1.2. (Beginn 9 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt) sind ebenfalls Aktionen vor dem Gericht geplant.

Ermittlungsfehler führen zu Verwechslung: Journalist in Wolfsburg vor Gericht

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung eines, von der VW Blockade 2019 berichtenden, Journalisten.

Der Journalist Pay Numrich begleitete am 13.8.2019 eine Autozug Blockade am VW-Werk Wolfsburg. Ein Teil der an der Blockade beteiligten Aktivist*innen verweigerte die Angabe der Personalien. Aufgrund fragwürdiger Polizeiermittlungen kam es in mehreren Fällen zu Verwechslungen, weshalb der Journalist Pay Numrich am Montag in Wolfsburg vor Gericht steht. „Ermittlungsfehler führen zu Verwechslung: Journalist in Wolfsburg vor Gericht“ weiterlesen

Haft von Klimaaktivist*innen ist illegal und unerträglich – Soli-Erklärung von Beteiligten früherer Autobahn-Abseilaktionen

Der folgende Text ist eine Erklärung von Beteiligten an Autobahnabseilaktionen der Vergangenheit (z.B. Bremen im April 2021 oder rund um die Räumungen des Dannenröder Waldes). Sie äußern sich zu den skandalösen Inhaftierungen von Verkehrswende-Aktiven in und um München.

1. Die Umstände der Inhaftierung sind skandalös.
Das Amtsgericht Erding war und ist nie zuständig gewesen. Die Aktionen fanden im Amtsgerichtsbezirk Freising statt. Die Beteiligten sind gezielt in den Bereich Erding verschleppt worden, um dort erst ihre Festnahme zu simulieren und so die Zuständigkeit des Amtsgerichts Erding zu ertricksen. Dieses Verfahren kommt einer Entführung gleich. Die Haftentscheidung sind daher nichtig. Wir fordern die sofortige Freilassung.
Dafür sprechen zudem folgende weitere Gründe:

2. Abseilaktionen über Autobahnen sind nicht strafbar.
Alle bisher von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten ins Feld geführten Strafparagraphen lassen sich nicht auf das demonstrativ ausgeführte Aufhängen von Spruchbändern an Autobahnbrücken und -schildern anwenden.
Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr scheidet aus, weil kein Hindernis bereitet wurde. Die Autobahn endet in 4,70m Höhe. Keine Person und kein Teil der Aktionen haben sich jemals in diesem Raum befunden oder in diesen hineingewirkt.
Eine Nötigung scheidet ebenfalls aus. Die Polizei hatte viele unterschiedliche Handlungsoptionen und hat sich aus eigenen Stücken für Voll- oder Teilsperrungen entschieden. Die weiteren Verkehrsteilnehmer*innen haben sich nicht aufgrund eines physischen Hindernisses, sondern aus Angst vor einem Bußgeld an das Weiterfahrverbot gehalten.
Zudem sind solche Aktionen als Versammlungen geschützt.

3. Freie Autofahrt ist kein Grundrecht – Versammlungen schon. Und sie bringen immer Behinderungen im Straßenverkehr.
Versammlungen sind alle Ansammlungen von zwei oder mehr Personen, die der öffentlichen Meinungskundgabe oder Meinungsbildung dienen. Bevorzugter Ort sollen öffentliche Straßen und Plätze sein. Die Spruchbandaktionen den Autobahnen am 7. September rund um und in München entsprachen eindeutig dieser Definition. Die jetzt verhängte Haft dient also der Verhinderung möglicher weiterer Inanspruchnahme von Grundrechten.
Der Hinweis, dass durch die Abseilaktionen unbeteiligte Autofahrende betroffen wären, negiert den besonderen Stellenwert eines Grundrechts. Denn dieses soll gerade verschiedene Rechtsgüter priorisieren – und stellt das Versammlungsrecht eben über den individuellen Wunsch, mit einem bestimmten Verkehrsmittel jederzeit überall herumfahren zu können. Jede Versammlung – ob Latsch- oder Fahrraddemo, Tanz oder Theater auf der Straße verhindert das dortige Fahren. Auch Streiks von LKW-Fahrer*innen, Lokführer*innen oder Angestellten in Kindergärten belasten Dritte.
Wer fordert, dass Protest nicht stören darf, untergräbt nicht nur das Verfassungsrecht auf Versammlungen, sondern auch das Recht auf Streik. Ohne diese wären der Ausbeutung von Mensch und Natur aber keinerlei Grenzen mehr gesetzt.
Zudem sind Autofahrende keine Unbeteiligten, wenn sich der Protest dagegen wendet, eine Gesellschaft rücksichtslos auf das Auto auszurichten – auch wenn viele durch die Verhältnisse zur Nutzung des menschen- und umweltfeindlichen Vehikels gezwungen sind.

4. IAA Mobility ist nichts anderes als Greenwashing des Weiter-so.
1053 Verletzte und 8-9 Tote pro Tag allein in Deutschland (Durchschnittszahlen aus dem letzten Nicht-Coronajahr) sind Anlass genug, auf eine schnelle und tiefgreifende Veränderung der bestehenden Mobilitätssysteme zu dringen. Ein Drittel der Flächen in Städten sind dem Verkehr gewidmet, während Grünflächen und Spielplätze eingeengt werden. Lärm und Feinstaub belasten alle Ortskerne und Anwohner*innen stark befahrener Straßen. Global werden riesige Mengen Rohstoffe in Produktion und Transport von Neuwagen gesteckt und der Klimawandel vorangetrieben.
Politik und Industrie versuchen, mit schönen Worten die Probleme zu verschleiern. Hinter dieser Fassade aber steht nicht nur ein Weiter-so, sondern die Steigerung des Desasters: Noch mehr Autos auf der Straße, Steigerungen bei der Neuproduktion, weiterer Bau von Straßen, Bau- und Gewerbegebieten. Wer rund um München unterwegs ist, sieht den Wahnsinn an jeder Ecke: Bauen, Bauen, Bauen. Bayern- und deutschlandweit werden Autobahnen und große Straßen neu geschaffen oder verbreitert. All das erzeugt neuen Straßenverkehr – und es zeigt, dass die Politik selbst weiß, dass ihr Handeln wachsenden Verkehr hervorbringen wird. Das strahlt auch die IAA selbst aus: Der autoverliebte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer preist individuelles Autofahren als Verkehrsmittel der Zukunft – und Bayerns Ministerpräsident eröffnete die Messe mit der Ansprache „Liebe Autofans“.
Um das zu vertuschen, wird darüber geredet, mit welchem Motor die neuen Betonpisten befahren, mit welcher Antriebsenergie noch mehr Menschen getötet oder verletzt werden sollen. Dass die Reifen (und nicht der Motor) Lärm und Feinstaub erzeugen, wird ebenso verschwiegen wie der gigantische Rohstoffverschleiß bei der Produktion von Autos. All diese Probleme lassen sich nur mit einer Verkehrswende weg vom Auto bewältigen – und nicht mit kosmetischen Maßnahmen unter der Motorhaube. Die Werbung für E-Antriebe ist Greenwashing übelster Art.
An diesem Greenwashing nehmen auch diejenigen Teil, die das Ende nur des Verbrennungsmotors fordern. Wie die Autolobby selbst thematisieren Grüne, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und andere nur die Antriebsfrage. Damit verschleiern sie Platzbedarf, Rohstoffverbrauch bei der Herstellung, Tote und Verletzte, Lärm und mehr – mutmaßlich aus taktischen Überlegungen hinsichtlich Spenden- und Fördermitteln.

5. Die Jahrzehnte politischen Protest haben bewiesen: Ohne druckvolle und provokante Aktionen bewegt sich nichts.
Eigentlich sind die Spruchbandaktionen an Autobahnbrücken harmlos. Erst die massive Reaktion der Staatsmacht wandelt die Mini-Demos in große Ereignisse. Spruchbänder z.B. zur Bildung von Rettungsgassen hängen an vielen Brücken, seitlich der Autobahn werden Autofahrende mit massenhaften touristischen oder Fahrhinweisen traktiert. Auch Bauarbeiten auf und an Brücken geschehen meist über dem laufenden Verkehr. Aufregung und harte Sanktionen sind es also selbst, die aus der kleinen Aktion eine große Sache machen. Doch auch diese große Sache ist nicht nur legal, sondern nötig.
Kein Atomausstieg ohne die Blockaden der Castortransporte. Weniger Aufarbeitung der Nazivergangenheit ohne die Ohrfeige von Beate Klarsfeld. Kein schnelles Ende der Gentechnik im Freiland ohne Besetzungen und Zerstörungen von Feldern. Kein Kohleausstieg ohne die Besetzung von Kohlegruben, Baggern und Bäumen. Keine Mobilitätswende ohne …
Die heute Inhaftierten gehören zu den wichtigsten Wegbereiter*innen dessen, was nötig ist. Sie mögen den Autofans um Söder, Laschet und Scholz und den E-Autos-Fans um Baerbock und einigen NGOs nicht gefallen. Aber sie sind bitter nötig, um die Wortblasen zerplatzen zu lassen und echte Veränderungen zu erreichen.

Weitere Informationen und ein Erklärvideo zur Aktionsform finden sich unter autobahn.siehe.website.

Kleine Demo vor dem Prozesstermin in Wolfsburg (Dienstag, 2.6.)

Um 9.45 Uhr ist Treffpunkt am Bahnhof von Wolfsburg für alle, die dann einen kleinen Gang durch die Innenstadt zum Amtsgericht machen wollen. Kleine Überraschungen sind versprochen.

Für alle: Schilder, Spruchbänder und alles, was unsere Positionen nach draußen trägt, sind gut.

Für alle aus Braunschweig: Zugabfahrt dort 9.26 Uhr.

Pressemitteilung: „Die Aktion bei VW war nötig“ – Strafprozess wegen spektakulärer Blockade des Wolfsburger Werkes läuft an

13. August 2019: Ein Zug voller neuer Autos verlässt das Werksgelände des Autokonzerns VW in Wolfsburg. Auf der Brücke über den Mittellandkanals muss er bremsen, weil Personen auf dem Gleis auftauchen. Dann geht alles sehr schnell: Vor und hinter dem Zug ketten sich Aktivist*innen mit Rohren an den Schienen fest. Vier seilen sich Richtung Mittellandkanal ab. Ihre Seile sind durch den Zug gespannt. „Pressemitteilung: „Die Aktion bei VW war nötig“ – Strafprozess wegen spektakulärer Blockade des Wolfsburger Werkes läuft an“ weiterlesen

Strafprozess wegen Block-VW-Aktion läuft an … Aufruf zum Mitmachen: Heiteres Beweisanträgeschreiben!

Es ist soweit: VW und sein Staat laden zum Tanz. Am Dienstag, 2. Juni 2020, beginnt um 11:30 Uhr im Amtsgericht Wolfsburg (Rothenfelder Straße 43, Saal E) der erste Strafprozess wegen der spektakulären Aktion „blockVW“ im August letzten Jahres (siehe z.B. autofrei.noblogs.org oder einen der verschiedenen Fernsehbeiträge als Beispiel). „Strafprozess wegen Block-VW-Aktion läuft an … Aufruf zum Mitmachen: Heiteres Beweisanträgeschreiben!“ weiterlesen