Prozess um Aktionen zur Verkehrsministerkonferenz in der Nähe von Bremen

Update: Der Verhandlungstermin wurde wegen der Erkrankung der Richterin kurzfristig abgesagt – wir werden den neuen Termin veröffentlichen sobald er feststeht.

Ursprüngliche Ankündigung: Im April 2021 stießen die Verkehrsminister*innen bei ihrem Treffen in Bremen erst mal auf Stau: Über allen Autobahnen, welche nach Bremen führten hingen zeitgleich Menschen mit Transparenten, beklebten teilweise die Schilderbrücken der Autobahnen mit neuen Inhalten. Fünf von uns werden deshalb nun in zwei Prozessen vor dem Amtsgericht Achim angeklagt. Am Donnerstag, 21.3.24 um 9 Uhr und um 11 Uhr finden die beiden Prozesse statt – in Saal A 1.18.

Angeklagt ist ein besonders schwerer Fall der Nötigung – das heißt auch die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe. Die Rechtsprechung zu Autobahnabseilaktionen ist bisher sehr widersprüchlich – es gibt also vermutlich spannende Prozesse. Vor Gericht stehen auch hier natürlich wieder diejenigen, die eine Mobiltätswende fordern und teilweise selbst umsetzen, aber nicht die Verkehrsminister*innen, welche jahrelang die Klimaziele brechen und dafür sorgen, dass die Emissionen im Verkehr immer weiter steigen. Der tagtägliche motorisierte Individual- und Güterverkehr führt derweil weiter zu Toten durch Feinstaub oder Unfälle. Wir versprechen euch: Auch das wird im Prozess Thema sein – auch wenn wir nicht fordern, dass irgendwer bestraft gehört. Denn wir wissen: Strafe ändert weder uns noch irgendwen anders.

Wir freuen uns über weitere Aktionen gegen Autobahnen und Autoindustrie, rund um die Prozesse und unabhängig davon, aber auch wenn ihr den Prozess selbst kreativ begleiten möchtet.

Strafprozess wegen Abseilaktion über der A9 (IAA) – neue Abseilaktion geplant!

Am 27.03. startet am Amtsgericht Freising der Strafprozess gegen drei Aktivistis, die zu Eröffnung der IAA am 7.9.2021 eine Schilderbrücke über die A9 umgestalteten, um so auf den Klimawandel hinzuweisen, die Greenwashingshow IAA zu entlarven und eine Verkehrswende einzufordern. Die Bilder gingen durch alle Medien, die A9 war stundenlang gesperrt, weil die Staatsmacht ihre Schilder unbedingt von den kritischen Tönen befreien wollte. Nun geht es also vor Gericht – aber die Angeklagten und Unterstützer*innen reagieren offensiv. Sie wollen nicht nur die Möglichkeiten der offensiven Strafverteidigung nutzen, sondern am Tag vor dem Prozess eine als Versammlung angemeldete Abseilaktion über der A9 auf Münchener Stadtgebiet durchführen.

Am 27.1.2023 beginnt um 9 Uhr am Amtsgericht Freising der Prozess gegen die drei Aktivistis, die am 7.9.2021 zur IAA-Eröffnung über der A9 die Schilderbrücke so phantastisch umgestalteten.


Jetzt stehen auch einige Aktionen rundherum fest:

Am Sonntag, 26.03., soll es eine Abseilaktion unter dem Motto „Verkehrswende jetzt!“ über der A9 geben – und zwar von der Fußgänger*innenbrücke zwischen Walter-Gropius- und Grünecker Straße. Treffpunkt ist um 12 Uhr (pünklich!!!) auf der Westseite der Brücke (Walter-Gropius-Straße, Koordinaten: 48.17962782057856, 11.596030847821794). Anfahrt mit dem Fahrrad oder per U3/6 „Alte Heide“ oder Tram 23 „Anni-Albers-Straße“.

Von der Aktion ist eine Raddemo zum Bayrischen Staatsministerium geplant. Dort findet dann um 14 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Rad, Fuß und ÖPNV – Für eine echte Verkehrswende in Bayern“ statt. Kurz vor der Landtagswahl fordern aktive Gruppen und Personen bessere Rad- und ÖPNV-Infrastruktur sowie ein Rückdrängen des Autoverkehrs.

Abends um 19 Uhr findet im Eine-Welt-Haus in München (Schwanthalerstraße 80, Raum Werkstatt) ein Vortrag mit anschließender Diskussion unter dem Titel „Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für politischen Protest“ statt. Braucht politischer Protest die direkte Aktion, ein provokantes, aufmerksamkeitserzeugendes Eingreifen in die gesellschaftlichen Abläufe? 

Am Montag, den 27.03., beginnt dann um 9 Uhr am Amtsgericht Freising der Prozess. Eine Demo führt ab 8 Uhr vom Bahnhof Freising zum Gericht – seid also um 8 Uhr am Bahnhof Freising, gerne mit Schildern, Transpis, Kreide und weiteren lustigen Ideen!



Für die Abseilaktion suchen wir noch:
– Ein gutes Soundsystem/Lautsprecher/Megafon
– Redebeiträge vor Allem von lokal Aktiven


Gebt diese Info und die Termine bitte auch noch überall weiter, tragt die auf Terminkalender ein usw.

Ein Urteil und darf’s noch ein bisschen Ordnungsgeld sein?

Bild von Abseilaktion über A7 in Schleswig von Pay Numrich

Am 5. Januar ging es in den dritten und letzten Tag wegen der Autobahnabseilaktion über der A7 am Amtsgericht Schleswig. Der Prozesstag endete mit einer Verurteilung der Angeklagten zu je 60 Tagessätzen à 20 Euro. Hier folgt ein Bericht zum Tag sowie ein Spendenaufruf.

„Ein Urteil und darf’s noch ein bisschen Ordnungsgeld sein?“ weiterlesen

Prozess in Schleswig: Viele Anträge und eine Zeugin im Hochseilgarten

Bild: Pay Numrich

Der Prozess in Schleswig wegen der Autobahnabseilaktion auf der A7 ist noch nicht zu Ende und geht am 5.1.2023 um 9 Uhr in die dritte und vermutlich vorerst letzte Runde. Kommt gerne wieder zahlreich und mit euren kreativen Ideen, um den Tag zu verschönern. Es wird wahrscheinlich wieder Einlasskontrollen mit Kopien von Personalausweisen geben. Hier der Bericht vom 2. Prozesstag, dem 21.12.22.

Fast schon routiniert trafen sich die Angeklagten, Verteidiger*innen, Unterstützer*innen und Interessierte eine gute Stunde vor Prozessbeginn vor dem Amtsgericht und frühstückten gemeinsam.

„Prozess in Schleswig: Viele Anträge und eine Zeugin im Hochseilgarten“ weiterlesen

Prozess zur Autobahnabseilaktion – weitgehend ohne Rechte für Angeklagte und Zuschauer*innen

Der Prozess wegen der Autobahnabseilaktion in Schleswig wird am 21.12.2022 um 12.15 Uhr fortgesetzt. Auch dann ist Publikum wieder herzlich willkommen und auch gern mit kreativen Einlagen. Plant ein bisschen Zeit ein, denn am letzten Tag wurde bis 17 Uhr verhandelt. Es wird wahrscheinlich wieder Einlasskontrollen mit Kopien von Personalausweisen geben. Wir freuen uns, wenn ihr euch davon nicht einschüchtern lasst. Wie der erste Verhandlungstag gelaufen ist, lest ihr im Folgenden.Mensch steht mit Gehzeug da "Kriminalisierung von Klimaschutz stoppen!" -

Der Verhandlungstag an diesem 14.12.2022 beginnt vor dem Amtsgericht Schleswig mit etwa 20 Unterstützer:innen. Viele von ihnen sind zusammen angereist und machen sich als erstes vor dem Gerichtsgebäude breit: es werden Transpis ausgepackt, Musik angemacht und im Schnee ein Buffet aufgebaut. Sie frühstücken gemeinsam, bevor der Einlass für Besucher:innen beginnt. Die Angeklagten sind da schon im Gerichtsgebäude – sie haben die Zeit genutzt, um die ihnen zuvor erschwerte Akteneinsicht zu nehmen: reichlich kurzfristig also und jedenfalls nicht ausreichend um einen derart umfangreichen Prozess vorzubereiten. „Prozess zur Autobahnabseilaktion – weitgehend ohne Rechte für Angeklagte und Zuschauer*innen“ weiterlesen

Aufruf zur Prozessbegleitung in Schleswig am 14.12.

Wütend über die Räumung des Dannenröder Walds koordinierten am 27.11.2020 Aktivisti bundesweit Protestaktionen. In Deutschland kam es an diesem Tag zu 7 Abseilaktionen über Autobahnen, darunter auch über der A7 nahe Schleswig. Im Fall der Verteidigung des Dannenröder Forsts gegen den Bau einer Autobahn wurden erneut Verkehrskonzepte aus vergangener Zeit mit aller Gewalt durchgeboxt. Die Abseilaktionen treffen nun auf eine Antwort der Repressionsbehörden: Mehreren Aktivisti wird vorgeworfen, durch ihre Aktion in Schleswig den Stillstand des Verkehrs verursacht zu haben.

„Angeklagt sind wir wegen Nötigung, vor Gericht stehen wir aber wegen unserer Haltung und unserem Einsatz für eine klimagerechte nachhaltige Welt.“

Repression gegen Personen, die sich gegen die Zerstörung von Lebensgrundlagen wehren, entblößt einen erschreckenden Normalzustand. In München sitzen mittlerweile 30 Aktivist*innen der Letzten Generation in Präventivhaft, vor kurzem wurden Ava und Ralph, die ein Kohlekraftwerk blockierten, zu 4 Monaten Knast verurteilt, Ella saß nach der Danni-Räumung fast zwei Jahre und Sina Reisch wurde erst letzten Freitag wegen ihrer Tätigkeit als Pressesprecherin für Ende Gelände verurteilt: die Liste der von Repression Betroffenen wird länger – nun ist es auch bei uns soweit.

Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung am 14.12! Lasst uns den Prozess einen gegen die bestehende Ordnung und die Zerstörung unseres Planeten machen.

Zeit: 14.12, 11 Uhr Amtsgericht Schleswig (Prozessbeginn um 12 Uhr)
Wir frühstücken vor dem Prozess noch vor dem Gericht – bringt da also gern was leckeres mit.

Abseilaktion über der A3 Wiesbadener Kreuz bei Wallau zum Prozessauftakt gegen Abseil-Aktivistis

Freispruch für die Kletternden/ Abseilen für die Verkehrswende

Abseilaktion über der A3 Wiesbadener Kreuz bei Wallau zum Prozessauftakt gegen Abseil-Aktivistis am Amtsgericht Frankfurt-Höchst

Heute beginnt am Amtsgericht Frankfurt-Höchst der Strafprozess gegen 3 Aktivistis statt, die sich am 26.10.2020 von einer Autobahnbrücke bei Wallau abgeseilt und dort Transparente am Brückengeländer angebracht haben.
In Solidarität mit den Angeklagten wiederholt eine Kleingruppe aktuell und damit zeitgleich zu Verhandlungsbeginn die Aktion von damals an derselben Stelle.

Damals, zum Höhepunkt der Auseinandersetzungen um den Dannenröder Forst, machte die Aktion große Schlagzeilen, als parallel 3 Autobahnkreuze als Versammlungsorte gewählt wurden und durch die Polizeisperrungen der Autobahnen die Metropol – Region Rhein – vorübergehend lahmgelegt wurde. Mehrere Beteiligte wurden wochenlang inhaftiert. Von der A3-Aktion wurden 3 Aktivistis in Folge der Nötigung angeklagt.

Der Vorwurf der Nötigung scheint allerdings ein absurdes juristisches Konstrukt zu sein. Nahezu jede Demo, die irgendwo entlangläuft, steht oder – wie in dem Fall eben – hängt, beeinträchtigt irgendwelchen Verkehr. Die Polizei regelt diesen immer – ob auf einer kleinen innerstädtischen Straße oder auf großen Verkehrsadern. Strafbar sind sie dadurch nicht – und das ist auch gut so.
Versammlungen auf Autobahnen scheinen in Auto-Deutschland aber einen besonderen Nerv zu treffen. Denn sie stehen nicht mehr nur am Rande und äußern artigen Protest gegen den Wahnsinn von immer mehr Versiegelung, Verschmutzung und Unfalltoten. Sondern wollen dort eingreifen, wo es stört, unbequem sein und wachrütteln. Um das zu verhindern, wird versucht, diesen Protest zu kriminalisieren.

Das künstliche Gebilde der Nötigung bröckelt juristisch immer stärker: Anfangs stand die Staatsanwaltschaft Gießen unter den Behörden auf einer Außenseiter*innenposition, indem sie sagte, sie sehe keine Strafbarkeit in solchen Aktionen. Inzwischen haben überall in Deutschland verschiedene Ordnungsbehörden die Legalität und den Versammlungscharakter solcher Abseilaktionen bestätigt, beispielsweise das Verwaltungsgericht Frankfurt, welches das Verbot einer angemeldeten Abseilaktion seitens der Stadt am 21.1.2022 kassierte und die Aktion per einstweiliger Verfügung erlaubte.

„Wir sind heute hier um deutlich zu sagen:
Es braucht eine konsequente Verkehrswende, jetzt!
Sofortiger Baustopp aller Autobahnneubauten
Abhängen ist kein Verbrechen!
#FREE ELLA Until all are free

Erreichbarkeit auf der Aktion: 0178-4685608
Twitter: @aktion_autofrei

Infoseite zur Aktionsform: https://autobahn.siehe.website

 

Presseberichte: Hessenschau im Morgenticker

Autobahnabseilaktionen – ganz legal! Verkehrswende-Aktivist*innen werden in mehreren Städten für Klimaschutz und gegen Strafen für Autobahnaktionen demonstrieren

Verschiedene Verkehrswendegruppen haben an unterschiedlichen Orten Abseilaktionen über Autobahnen als Demonstration angemeldet. Von mehreren Versammlungsbehörden sind diese auch bestätigt worden, womit geklärt ist, dass es sich bei Abseilaktionen um eine Form der Versammlung handelt. Dennoch kam es an einigen Orten zu kuriosen Auflagen und Einschränkungen, die deutlich machen, dass weiterhin recht willkürlich versucht wird, Schikanen einzubauen. Einige Anmelder*innen verschoben daher ihre Aktionen auf spätere Termine.
Mit den Aktionen soll für eine echte Verkehrswende, den sofortigen Stopp des Straßenbaus und einen konsequenten Klimaschutz geworben werden. Zudem zeigen die Anmeldungen, dass diese Aktionsform vom Versammlungsrecht gedeckt ist. Dass die Aktionen gerade jetzt angemeldet wurden, hat als Grund den Beginn mehrerer Strafprozesse gegen Personen, die sich im Zuge des Protestes gegen den Bau der A49 und die Räumung des Hüttendorfes im Dannenröder Wald über Autobahnen abgeseilt hatten. Die Prozesse starten am 1.2. in Frankfurt, weitere wird es in den Wochen und Monaten danach dort und auch in anderen Städten geben.

Übersicht der angemeldeten Abseildemonstrationen

  • (Voll genehmigt, aber verschoben: 16.1. über der A39 bei Braunschweig)
  • Freitag, 21.1., 14 Uhr über der A648 in Frankfurt (Brücke „Am Römerhof“ – noch in behördlicher Abklärung, soll von Seiten der Aktivist*innen im jedem Fall stattfinden!) ++ Fahrraddemo zum Aktionsort 12.30 Uhr vom „Kaisersack“ (Kaiserstraße direkt am Bahnhofsvorplatz) und 13.15 Uhr ab Bockenheimer Warte
  • 23.1., 11 Uhr über der A7 in Künzell bei Fulda (Brücke „Haunestraße“ – behördlich bestätigt, der einzig mögliche Ausfallgrund Schneefall ist laut Wettervorhersage nicht zu erwarten) ++ Fahrradtour zum Aktionsort 10 Uhr ab Hauptbahnhof Fulda
  • 23.1. über der A648 in Gießen (behördlich mit Einschränkungen bestätigt, wird vermutlich geändert durchgeführt)
  • 23.1. über der A49 bei Edermünde (noch in behördlicher Klärung, wird verschoben!)
  • 23.1. über der A100 in Berlin (noch in behördlicher Klärung)
  • 23.1. über der A8 bei Augsburg (noch in behördlicher Klärung)
  • 30.1. über der A20 bei Tribsees (behördlich bestätigt)
  • 30.1., 11.30 Uhr über der A1 bei Oldenburg in Ostholstein (noch in behördlicher Klärung) ++ Demo 10.30 Uhr ab Bahnhof Oldenburg
  • 30.1., 11 Uhr über der A14 bei Colbitz (noch in behördlicher Klärung)

Stattfindende Aktionen werden in der Terminspalte von https://autobahn.siehe.website angezeigt.

Genauer
Über der Autobahn hängen? Mit Spruchbänder von einer Brücke, und das auch noch ganz legal? Was 2020 als Aktionsform während der Räumung des Dannenröder Forstes noch für viel Aufregung und Inhaftierungen sorgte, im Jahr 2021 sehr konzentriert die Verkehrsminister*innenkonferenz in Bremen (15.4.) und die IAA in München (7.9.) traf, wird in den nächsten Tagen an mehreren Orten in Deutschland zu sehen sein – angemeldet als politische Demonstration für eine Verkehrswende. Für mehrere Orten liegen bereits die Zusagen der Versammlungsbehörden vor, dass die Versammlungen durchgeführt werden können und die Autobahnen dafür gesperrt werden. „Mit unseren Anmeldungen wollten wir beweisen, dass es sich um Versammlungen handelt. Autobahnen dienen nicht nur der Abwicklung absurd vieler und langer Gütertransporte, dem Rasen ohne Tempolimit, Ausstoß von CO2 und anderen Schadstoffen und bieten Platz für oft tödliche Unfälle, sondern sind damit auch der passende Versammlungsort, um genau dagegen zu protestieren“, heißt es aus den Kreisen der Initiator*innen. Autobahnen seien die Hauptschlagadern einer verfehlten Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, die Natur und Menschen missachtet, um nach Profiten zu jagen.
Neben dem Werben für wirksameren Klimaschutz und ein echte Verkehrswende haben die Aktionen, die am 21. Januar um 14 Uhr auf der A648 und der Brücke „Am Römerhof“ in Frankfurt beginnen, einen besonderen Anlass. Am 1.2. startet nämlich am Amtsgericht Frankfurt eine Strafprozessserie gegen die Aktivistis, die am 26.10.2020 aus Protest gegen die Räumung Abholzung des Dannenröder Waldes und den Bau von Autobahnen insgesamt über der A5 bei Zeppelinheim und über der A3 bei Wallau hingen und danach, zum Teil mehrere Wochen lang, inhaftiert wurden.

Zum Ablauf
Wir werden die Situation im Rahmen der angemeldeten Versammlung nachstellen. Die gesamte Vorführung wird etwa eine Stunde dauern, dabei wird die Aktion über Lautsprecher genau erklärt – sowohl die Absicherungen und der rechtliche Rahmen als auch die Forderungen, also die Notwendigkeit, schneller gegen Klimawandel und den Verkehrswahnsinn einzutreten und dafür auch mit spektakulären Aktionen Druck zu machen. Zuschauen wird nach Möglichkeit sowohl auf der Brücke als auch von der Autobahn darunter möglich sein.

Geplant/erwünscht: Verknüpfung mit lokalen Themen
Wir sind bemüht, unsere Aktion mit lokale Akteur*innen zu vernetzen und dadurch um Aktivitäten aus den nahegelegenen Orten heraus zu ergänzen – z.B. eine Raddemo aus der Innenstadt zu dem Ort der Abseilaktion. Das soll deutlich zeigen, dass die anstehenden Prozesse nur der Anlass sind, es uns aber um Klima-/Umweltschutz und eine echte Verkehrswende geht – auch vor Ort.

Weitere Hinweise:
• Beispielbericht zu der damaligen Aktion am 26.10.2020: https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/news/id_88817504/a49-ausbau-aktivisten-seilen-sich-von-autobahbruecken-ab-stau.htm
• Prozesstermin-Übersicht: https://waldstattasphalt.blackblogs.org/prozesstermine/
• Infoseite zu Autobahnaktionen mit einem Erklärvideos über den Ziele, Ablauf und Sicherheitsvorkehrungen der Aktionsform: https://autobahn.siehe.website
• Am ersten Prozesstag, dem 1.2. (Beginn 9 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt) sind ebenfalls Aktionen vor dem Gericht geplant.

Ermittlungsfehler führen zu Verwechslung: Journalist in Wolfsburg vor Gericht

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung eines, von der VW Blockade 2019 berichtenden, Journalisten.

Der Journalist Pay Numrich begleitete am 13.8.2019 eine Autozug Blockade am VW-Werk Wolfsburg. Ein Teil der an der Blockade beteiligten Aktivist*innen verweigerte die Angabe der Personalien. Aufgrund fragwürdiger Polizeiermittlungen kam es in mehreren Fällen zu Verwechslungen, weshalb der Journalist Pay Numrich am Montag in Wolfsburg vor Gericht steht. „Ermittlungsfehler führen zu Verwechslung: Journalist in Wolfsburg vor Gericht“ weiterlesen