Flensburg: Good Judge – Bad Judge? Bericht vom zweiten Prozesstag der Berufungsverhandlung

Während auf ihrem Laptop ein Zettel mit der Aufschrift „Autobahn du elender Hitzebrüter du betonierter Biodiversitätsfresser“ prangte, verlas die vierte Angeklagte ihre Einlassung zur Sache. Darin wurden Auswirkungen des motorisierten Verkehrs auf ihr Leben und auf unsere Gesellschaft thematisiert. Neben Skizzen wie die Welt viel schöner und lebenswerter mit weniger Verkehr aussähe, ging sie auf die Geschehnisse des ersten Prozesstages ein. Dazu gehörten nicht nur Kritik an Gericht und Staat, sondern auch die Erfahrungen und Gedanken aus der Ordnungshaft. Die so vermittelten Emotionen von Wut und Hass auf ein System, das Menschen einsperrt, bewegten nahezu alle im Raum. Nach der viertelstündigen Einlassung – ruhig, bestimmt und ohne Unterbrechung vorgetragenen – gab es auch kräftigen Applaus von den Zuhörer*innen.

Nach einer Pause wurde als Zeuge der damals stellvertretender Leiter der politischen Polizei  (des sogenannten Staatsschutzes) in Flensburg vernommen, dem vom Richter auch bemerkenswert kritische Fragen zu dem Nötigungskonstrukt gestellt wurden. Eine Reihe weiterer Fragen hatten die Angeklagten an den Zeugen, der zwar die Aktion weder gesehen noch gehört hatte, aber zu allem seine Meinung zum besten gab. Allein die Frage, ob er je gegen das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg, das eigentlich Abgaswerte überprüfen soll, wegen dessen Nähe zur Autoindustrie ermittelt habe, verschlug ihm für einen Moment die Sprache und seine Antwort blieb ein kurz angebundenes „nein“. Vom Richter als unzulässig unterbunden wurden eine Frage zum Agieren der Polizei bei den sog. „Bauernprotesten“ auf Autobahnen, die Fragen nach den Umwelt- und Klimaauswirkungen von Autoverkehr und ob dem Zeugen bekannt sei, wie viele Verkehrstote es täglich gibt. Letzteres wurde durch die fragende Person beanstandet. Highlights bei den Antworten waren „Also, ich glaube nicht, dass die Aktivisten lebensmüde sind“ und „Das hab ich bestimmt, aber das kann ich Ihnen nicht sagen.“ Lustig war auch die Begründung, warum an einem anderen Tag eine Abseilaktion über einer Schnellstraße nicht mit einer Polizeiabperrung geendet haben soll – „das war nur eine Übung, da hatten die keine Transpis dabei“.