Kategorie: Verkehrsministerkonferenz 2021

Prozesse rund um Autobahnabseilaktionen zur Verkehrsministerkonferenz 2021 in Bremen

Achim: Angemeldete Abseilaktion am Vortag und trotzdem verurteilt

Das Amtsgericht Achim hat am 5. Verhandlungstag ein Urteil gesprochen, die Angeklagten wurden zu 70 bzw. 90 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Vorausgegangen war einiges hin und her, denn am Tag davor hatte es noch eine angemeldete Abseilaktion gegeben von der Brücke neben der Schilderbrücke, an der sich damals abgeseilt wurde.

Kundgebung vorm Amtsgericht Achim, Bäume links und rechts

Die Stadt Achim hatte die Abseilaktion, die schon einige Wochen vorher angemeldet wurde, zwar am Montag kurzfristig verboten, das Verwaltungsgericht am Dienstag die Aktion dann aber mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit doch noch erlaubt und die Sperrung der Autobahn angeordnet (die Anmeldung der Abseilaktion sah diese bei laufendem Verkehr vor). Die Autobahn wurde also Mittwoch Mittag von der Stadt sehr kurzfristig gesperrt, zwei Personen seilten sich mit Transparent ab und die Besucher*innen eines nahen Baggersees freuten sich über die ungewohnte Stille. Am Ende des Staus kam es leider zu einem Autounfall. Dass es im Autoverkehr immer wieder Unfälle gibt und täglich in der BRD acht Menschen bei solchen Unfällen getötet werden, ist einer der Gründe, warum wir für eine Verkehrswende eintreten. Fahrten mit der Bahn sind nämlich nicht nur viel umweltfreundlicher, sondern auch sicherer. „Achim: Angemeldete Abseilaktion am Vortag und trotzdem verurteilt“ weiterlesen

Tag 3 und 4 im Amtsgericht Achim

Freitag, 2.8., Achim. Es wird verhandelt wegen einer Autobahnabseilaktion. Aber halt mal: am 1.8. in Flensburg ging es doch auch um eine Abseilaktion an Autobahnen?

Strafprozesse gegen Aktivist*innen gibt es momentan derart viele, dass es unmöglich ist, auch nur ansatzweise den Überblick zu behalten. Von Anti-Atom über Antifa zu Verkehrswende in Lingen, Koblenz, Flensburg, vor Amts- und Landgerichten. Allein die Verfahren gegen Aktive der Letzten Generation füllen lange Tabellen mit bis zu acht Terminen pro Tag. Nachvollziehbar, dass sich für viele Verfahren kaum oder garkeine Journalist*innen mehr interessieren und nachvollziehbar auch, dass auch für Aktive der Bewegung schwer ist zu verfolgen, was nun wo der Stand ist. Wir machen an dieser Stelle dennoch weiter mit Prozessberichten, in der Hoffnung, dass es eben doch noch Menschen interessiert, wie Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sich so verhalten. Das war nämlich an Tag 3 vor dem Amtsgericht Achim auch wieder bemerkenswert. „Tag 3 und 4 im Amtsgericht Achim“ weiterlesen

Prozess wegen Abseilaktion zur Verkehrsministeri Konferenz in der Nähe von Bremen

NEUER TERMIN: nachdem die 2 Verhandlungstermine am 21.03. abgesagt wurde, haben nun zwei der Angeklagten, welche über der A27 hingen, einen neuen Verhanldungstermin für den 17.07.2024 am AG Achim ab 12:00 bekommen (Saal A 1.18.) Für die andere Gruppe steht noch kein Termin fest.

Im April 2021 stießen die Verkehrsminister*innen bei ihrem Treffen in Bremen erst mal auf Stau: Über allen Autobahnen, welche nach Bremen führten hingen zeitgleich Menschen mit Transparenten, beklebten teilweise die Schilderbrücken der Autobahnen mit neuen Inhalten. Fünf von uns werden deshalb nun in zwei Prozessen vor dem Amtsgericht Achim angeklagt.

Angeklagt ist ein besonders schwerer Fall der Nötigung – das heißt auch die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe. Die Rechtsprechung zu Autobahnabseilaktionen ist bisher sehr widersprüchlich – es gibt also vermutlich spannende Prozesse. Vor Gericht stehen auch hier natürlich wieder diejenigen, die eine Mobiltätswende fordern und teilweise selbst umsetzen, aber nicht die Verkehrsminister*innen, welche jahrelang die Klimaziele brechen und dafür sorgen, dass die Emissionen im Verkehr immer weiter steigen. Der tagtägliche motorisierte Individual- und Güterverkehr führt derweil weiter zu Toten durch Feinstaub oder Unfälle. Wir versprechen euch: Auch das wird im Prozess Thema sein – auch wenn wir nicht fordern, dass irgendwer bestraft gehört. Denn wir wissen: Strafe ändert weder uns noch irgendwen anders.

Wir freuen uns über weitere Aktionen gegen Autobahnen und Autoindustrie, rund um die Prozesse und unabhängig davon, aber auch wenn ihr den Prozess selbst kreativ begleiten möchtet.