Beihilfe zur Nötigung – ein passives Verbrechen

Heute wurde ein Aktivist, das an der Aktion letztes Jahr beteiligt war, vor dem Amtsgericht Wolfsburg verurteilt – es soll durch rumsitzen dabei geholfen haben, einen Lokführer zu nötigen.

Im August 2019 wurde ein Güterzug mit ca. 200 Neuwagen für über 10 Stunden daran gehindert, seine gefährliche Ware auszuliefern. Dafür ketteten sich acht Menschen an die Bahngleise, und vier weitere seilten sich von der Brücke ab, auf der der Zug zum Stehen gebracht wurde. Laut der Argumentation des Gerichts wurde der Lokführer dadurch zum Anhalten genötigt.

Das Angeklagte soll dabei eine der angeketteten Personen unterstützt haben. Welche ist völlig unklar, und was genau das Angeklagte gemacht haben soll, konnte auch keins der Zeug*innen sagen – aber wenn der Rechtsstaat keine Gründe findet, Aktivist*innen dafür zu bestrafen, die herrschende Ordnung zu stören, macht er sich eben selber welche.

Der Lokführer war gar nicht selbst erschienen, um zu erzählen, ob er nun zum Anhalten gezwungen wurde. Also musste eben einer der Polizeizeugen behaupten, er hätte das gesagt; eine Aussage, die man so in einem rechtsstaatlichen Verfahren eigentlich nicht verwenden könnte. Ansonsten gab es eigentlich nur ein Video, wie das Angeklagte ein Nickerchen im Gleisbett machte.

Das Angeklagte und seine Wahlverteidigung im Gerichtssaal. 
Foto: Helge Landmann / regios24

Es sind noch ein paar andere Dinge passiert, die rechtlich nicht so ganz in Ordnung waren, z.B. wurden zwei Zeug*innen geladen, ohne der Verteidigung vorher Bescheid zu geben.

Nicht, dass wir in der VW-Stadt Gerechtigkeit erwartet hätten, von einem Staat, der mit über eine Milliarde Euro an VW beteiligt ist. Wir legen jedenfalls Rechtsmittel gegen das Urteil ein – so leicht werden die uns nicht los.

Interessant war, dass die Richterin und der Staatsanwalt durchaus mit uns über die Aktion diskutiert haben. Beide fanden die Ziele der Aktion gut, nur illegale Aktionen nicht legitim. Der Staatsanwalt schlug vor, stattdessen die Konsument*innen zu überzeugen, keine Autos mehr zu kaufen. Wären da nicht die Machtverhältnisse gewesen, dass sie unsere Meinung sanktionieren können, es wäre eine nette Diskussion gewesen.

Aber ihre Generation hat dabei versagt, mit legalen Mitteln den Klimawandel aufzuhalten. Und auch die Schulstreiks und Generalstreiks von 2019 haben noch nicht genug Druck erzeugt, um eine Verkehrswende durchzusetzen. Deswegen sind weitere Aktionen nötig, bis Straßenbahnen nichts mehr kosten, und Autos Fahrrädern ausweichen müssen, statt umgekehrt.

Presseberichte zum Prozess: