3. Protestaktion anlässlich der VMK: A28 bei Delmenhorst

Verkehrswende statt Umweltzerstörung!
Am Morgen des 15. April brachten gleich mehrere unabhängige Gruppen von Umwelt-Aktivist*innen den Verkehr rund um Bremen weitgehend zum Erliegen. Mithilfe von Kletterausrüstung seilte sich unter anderem eine Gruppe an einem Autobahn-Schild an der A28 bei Delmenhorst (Richtung Bremen) ab und veränderte dieses durch Transparente und ablösbare Aufkleber. Die Aufschrift kündigte das „Dreieck Verkehrskollaps“ an und forderte „Delmenhorst autofrei! Delmenhorst klimagerecht!“

Anlass der kreativen Proteste ist die zeitgleich stattfindende Verkehrsminister*innenkonferenz unter dem Vorsitz der Stadt Bremen, welche vom 15. bis 16. April online stattfindet. Ein Blick auf die Website der Konferenz macht den Fokus der vergangenen und kommenden Verkehrspolitik in Deutschland schnell deutlich: Autobahnen. Bis zum Jahre 2030 sollen weitere 850 km gebaut werden.

Weltweit verursacht der Verkehrssektor nach dem Energiesektor die höchsten CO2-Emissionen. Die Bundesregierung setzte sich selbst zum Ziel, die Emissionen in Deutschland durch den Verkehr bis 2030 um 40% zu senken. Mit Unterzeichnung des Pariser-Abkommens verpflichtete sich Deutschland zur umfassenden Emissionsreduktion, auch international. Eine Machbarkeitsstudie des Wuppertal-Instituts zeigt, dass zur Einhaltung des Abkommens der motorisierte Individualverkehr mindestens halbiert werden muss, stattdessen stieg die Gesamtstrecke von Kfz in Deutschland von 1991 bis 2019 um ein Drittel an. Doch um die Emissionen und dadurch verursachte Schäden für Mensch und Umwelt endlich zu reduzieren, ist eine Verkehrswende dringend notwendig.

Die Verkehrsminister*innen versprechen der Bevölkerung durch einen Umstieg auf E-Mobilität eine einfache Lösung auf tiefgreifende strukturelle Probleme. Dabei ist die wissenschaftliche Lage eindeutig: Mit einer Antriebswende werden Konsequenzen lediglich verlagert oder noch verschlimmert. Weder bei der Produktion noch in der Nutzung sind Elektroautos ressourcenschonend oder emissionsfrei, da die größte Feinstaubbelastung durch Reifenabrieb entsteht und große Mengen seltener Rohstoffe gebraucht werden. Mehr Elektroautos bedeuten außerdem mehr Nutzung von Kohle- und Atomstrom, um den erhöhten Strombedarf zu decken.

Steuerungsmaßnahmen von Bund und Ländern zielen auf immer weiteren Wachstum des Verkehrs, insbesondere des Kfz-Verkehrs ab. Subventionen in Milliardenhöhe fließen in die Automobilindustrie. Beispielsweise habe Bremen „im vergangenen Jahrzehnt rund 3 Millionen Euro für die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie für Investitionen im Bereich der Zulieferer der Automobilkonzerne ausgegeben.“ so der ARD im Jahre 2017.

Die Aktivist*innen nutzen solche radikalen Methoden, um auf die voranschreitende Umweltzerstörung, extremen Klimaprognosen und fehlende Besserungen aufmerksam zu machen. Aktivist*innen äußerten sich in Bezug auf die Aktion: „Wir stehen als Einzelne der globalen Zerstörung lebensnotwendiger Ökosysteme ohnmächtig gegenüber während die, die etwas verändern könnten, tatenlos zusehen. Mit aufsehenerregenden Aktionen wie dieser heute wollen wir zeigen, dass wir endlich aktiv etwas ändern!“

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