Monat: September 2021

Blockade der B404 in Kiel – gegen den Ausbau der A21

Von etwa 13:10 bis 15:40 blockierten knapp 30 Klimaaktivistinnen und -aktivisten die B404 in Kiel auf der Höhe Hofteichstraße besetzt. Sie haben ein Tripod (dreibeiniges Holzgestell) aufgestellt, in welches eine Person geklettert ist. Mit der Aktion protestieren sie am Globalen Klimastreiktag für mehr Umweltschutz und ein Umdenken in der Klimapolitik. Nach gut zwei Stunden wurde die Aktion von der Polizei auf gefährliche Art und Weise geräumt.

Von einer der Aktivistinnen heißt es zur Aktion: „Die aktuelle Klimapolitik führt in eine ökologische Sackgasse. Für eine konsequente Verkehrswende müssen alle offenen Autobahnprojekte sofort eingestampft werden!“ Mit der Aussage spielt sie auf den Ausbau der B404 zur A21 an. Dieser steht in der Kritik, weil hierfür Kleingärten und für die Stadt wichtige Natur-und Erholungsräume zerstört werden müssten. Der Ausbau ist Teil des Bundesverkehrswegeplan 2030 der Bundesregierung.

In Deutschland sind über 48 Millionen Autos zugelassen und das gerade bei einer Bevölkerung von gut 80 Millionen Menschen. Trotz aller Kritik am motorisierten Individualverkehr legen sich in Deutschland immer mehr Haushalte einen Zweit- oder Drittwagen zu.1 Der Bau weiterer Autobahnen würde diesen Trend noch verschärfen, da das Auto somit weiterhin für viele Menschen das attraktivste Fortbewegungsmittel bleibt. Dabei stellen auch Elektroautos keine Lösung des Problems dar, sondern allein eine drastische Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Auch das Umweltbundesamt stellt fest: Das einzelne Auto stößt zwar weniger CO2 aus als noch vor 25 Jahren, durch das Mehr an PKW-Verkehr wird dieser Effekt aber mehr als aufgehoben.2 Oder in einfachen Worten: Die Emissionen im Verkehr sind im Vergleich zu vor 25 Jahren sogar gestiegen!

„Anlässlich des Globalen Klimastreiks heute wollen wir heute an die Verantwortung Deutschlands für den Klimawandel erinnern“, schlägt eine andere Besetzerin dann auch die Brücke zur Bundespolitik und ergänzt mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl: „Eine zukünftige Bundesregierung darf sich jetzt schon Mal warm anziehen. Denn eine Politik, welche die fortschreitende Erderwärmung ignoriert, wird mit uns nicht zu machen sein! Der Urnengang am Sonntag wird  nichts nützen, solange die Politiker*innen der Autolobby mehr Gehör schenken als dem Wunsch der vor allem jungen Bevölkerung nach einer klimagerechten und damit autofreien Zukunft. Daher geben wir der zukünftigen Regierung eine Richtung vor, für die wir auch nach der Wahl auf die Straße gehen werden.“

Infos und Updates zur Aktion: https://twitter.com/aktion_autofrei

Veröffentlichungstweet: https://twitter.com/aktion_autofrei/status/1441360748362469376

An Autofahrer*innen verteilter Flyer:

Flyer mit Wald statt Asphalt Logo sowie Argumenten und Forderungen für eine Verkehrswende

Ermittlungsfehler führen zu Verwechslung: Journalist in Wolfsburg vor Gericht

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung eines, von der VW Blockade 2019 berichtenden, Journalisten.

Der Journalist Pay Numrich begleitete am 13.8.2019 eine Autozug Blockade am VW-Werk Wolfsburg. Ein Teil der an der Blockade beteiligten Aktivist*innen verweigerte die Angabe der Personalien. Aufgrund fragwürdiger Polizeiermittlungen kam es in mehreren Fällen zu Verwechslungen, weshalb der Journalist Pay Numrich am Montag in Wolfsburg vor Gericht steht. „Ermittlungsfehler führen zu Verwechslung: Journalist in Wolfsburg vor Gericht“ weiterlesen

Haft von Klimaaktivist*innen ist illegal und unerträglich – Soli-Erklärung von Beteiligten früherer Autobahn-Abseilaktionen

Der folgende Text ist eine Erklärung von Beteiligten an Autobahnabseilaktionen der Vergangenheit (z.B. Bremen im April 2021 oder rund um die Räumungen des Dannenröder Waldes). Sie äußern sich zu den skandalösen Inhaftierungen von Verkehrswende-Aktiven in und um München.

1. Die Umstände der Inhaftierung sind skandalös.
Das Amtsgericht Erding war und ist nie zuständig gewesen. Die Aktionen fanden im Amtsgerichtsbezirk Freising statt. Die Beteiligten sind gezielt in den Bereich Erding verschleppt worden, um dort erst ihre Festnahme zu simulieren und so die Zuständigkeit des Amtsgerichts Erding zu ertricksen. Dieses Verfahren kommt einer Entführung gleich. Die Haftentscheidung sind daher nichtig. Wir fordern die sofortige Freilassung.
Dafür sprechen zudem folgende weitere Gründe:

2. Abseilaktionen über Autobahnen sind nicht strafbar.
Alle bisher von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten ins Feld geführten Strafparagraphen lassen sich nicht auf das demonstrativ ausgeführte Aufhängen von Spruchbändern an Autobahnbrücken und -schildern anwenden.
Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr scheidet aus, weil kein Hindernis bereitet wurde. Die Autobahn endet in 4,70m Höhe. Keine Person und kein Teil der Aktionen haben sich jemals in diesem Raum befunden oder in diesen hineingewirkt.
Eine Nötigung scheidet ebenfalls aus. Die Polizei hatte viele unterschiedliche Handlungsoptionen und hat sich aus eigenen Stücken für Voll- oder Teilsperrungen entschieden. Die weiteren Verkehrsteilnehmer*innen haben sich nicht aufgrund eines physischen Hindernisses, sondern aus Angst vor einem Bußgeld an das Weiterfahrverbot gehalten.
Zudem sind solche Aktionen als Versammlungen geschützt.

3. Freie Autofahrt ist kein Grundrecht – Versammlungen schon. Und sie bringen immer Behinderungen im Straßenverkehr.
Versammlungen sind alle Ansammlungen von zwei oder mehr Personen, die der öffentlichen Meinungskundgabe oder Meinungsbildung dienen. Bevorzugter Ort sollen öffentliche Straßen und Plätze sein. Die Spruchbandaktionen den Autobahnen am 7. September rund um und in München entsprachen eindeutig dieser Definition. Die jetzt verhängte Haft dient also der Verhinderung möglicher weiterer Inanspruchnahme von Grundrechten.
Der Hinweis, dass durch die Abseilaktionen unbeteiligte Autofahrende betroffen wären, negiert den besonderen Stellenwert eines Grundrechts. Denn dieses soll gerade verschiedene Rechtsgüter priorisieren – und stellt das Versammlungsrecht eben über den individuellen Wunsch, mit einem bestimmten Verkehrsmittel jederzeit überall herumfahren zu können. Jede Versammlung – ob Latsch- oder Fahrraddemo, Tanz oder Theater auf der Straße verhindert das dortige Fahren. Auch Streiks von LKW-Fahrer*innen, Lokführer*innen oder Angestellten in Kindergärten belasten Dritte.
Wer fordert, dass Protest nicht stören darf, untergräbt nicht nur das Verfassungsrecht auf Versammlungen, sondern auch das Recht auf Streik. Ohne diese wären der Ausbeutung von Mensch und Natur aber keinerlei Grenzen mehr gesetzt.
Zudem sind Autofahrende keine Unbeteiligten, wenn sich der Protest dagegen wendet, eine Gesellschaft rücksichtslos auf das Auto auszurichten – auch wenn viele durch die Verhältnisse zur Nutzung des menschen- und umweltfeindlichen Vehikels gezwungen sind.

4. IAA Mobility ist nichts anderes als Greenwashing des Weiter-so.
1053 Verletzte und 8-9 Tote pro Tag allein in Deutschland (Durchschnittszahlen aus dem letzten Nicht-Coronajahr) sind Anlass genug, auf eine schnelle und tiefgreifende Veränderung der bestehenden Mobilitätssysteme zu dringen. Ein Drittel der Flächen in Städten sind dem Verkehr gewidmet, während Grünflächen und Spielplätze eingeengt werden. Lärm und Feinstaub belasten alle Ortskerne und Anwohner*innen stark befahrener Straßen. Global werden riesige Mengen Rohstoffe in Produktion und Transport von Neuwagen gesteckt und der Klimawandel vorangetrieben.
Politik und Industrie versuchen, mit schönen Worten die Probleme zu verschleiern. Hinter dieser Fassade aber steht nicht nur ein Weiter-so, sondern die Steigerung des Desasters: Noch mehr Autos auf der Straße, Steigerungen bei der Neuproduktion, weiterer Bau von Straßen, Bau- und Gewerbegebieten. Wer rund um München unterwegs ist, sieht den Wahnsinn an jeder Ecke: Bauen, Bauen, Bauen. Bayern- und deutschlandweit werden Autobahnen und große Straßen neu geschaffen oder verbreitert. All das erzeugt neuen Straßenverkehr – und es zeigt, dass die Politik selbst weiß, dass ihr Handeln wachsenden Verkehr hervorbringen wird. Das strahlt auch die IAA selbst aus: Der autoverliebte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer preist individuelles Autofahren als Verkehrsmittel der Zukunft – und Bayerns Ministerpräsident eröffnete die Messe mit der Ansprache „Liebe Autofans“.
Um das zu vertuschen, wird darüber geredet, mit welchem Motor die neuen Betonpisten befahren, mit welcher Antriebsenergie noch mehr Menschen getötet oder verletzt werden sollen. Dass die Reifen (und nicht der Motor) Lärm und Feinstaub erzeugen, wird ebenso verschwiegen wie der gigantische Rohstoffverschleiß bei der Produktion von Autos. All diese Probleme lassen sich nur mit einer Verkehrswende weg vom Auto bewältigen – und nicht mit kosmetischen Maßnahmen unter der Motorhaube. Die Werbung für E-Antriebe ist Greenwashing übelster Art.
An diesem Greenwashing nehmen auch diejenigen Teil, die das Ende nur des Verbrennungsmotors fordern. Wie die Autolobby selbst thematisieren Grüne, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und andere nur die Antriebsfrage. Damit verschleiern sie Platzbedarf, Rohstoffverbrauch bei der Herstellung, Tote und Verletzte, Lärm und mehr – mutmaßlich aus taktischen Überlegungen hinsichtlich Spenden- und Fördermitteln.

5. Die Jahrzehnte politischen Protest haben bewiesen: Ohne druckvolle und provokante Aktionen bewegt sich nichts.
Eigentlich sind die Spruchbandaktionen an Autobahnbrücken harmlos. Erst die massive Reaktion der Staatsmacht wandelt die Mini-Demos in große Ereignisse. Spruchbänder z.B. zur Bildung von Rettungsgassen hängen an vielen Brücken, seitlich der Autobahn werden Autofahrende mit massenhaften touristischen oder Fahrhinweisen traktiert. Auch Bauarbeiten auf und an Brücken geschehen meist über dem laufenden Verkehr. Aufregung und harte Sanktionen sind es also selbst, die aus der kleinen Aktion eine große Sache machen. Doch auch diese große Sache ist nicht nur legal, sondern nötig.
Kein Atomausstieg ohne die Blockaden der Castortransporte. Weniger Aufarbeitung der Nazivergangenheit ohne die Ohrfeige von Beate Klarsfeld. Kein schnelles Ende der Gentechnik im Freiland ohne Besetzungen und Zerstörungen von Feldern. Kein Kohleausstieg ohne die Besetzung von Kohlegruben, Baggern und Bäumen. Keine Mobilitätswende ohne …
Die heute Inhaftierten gehören zu den wichtigsten Wegbereiter*innen dessen, was nötig ist. Sie mögen den Autofans um Söder, Laschet und Scholz und den E-Autos-Fans um Baerbock und einigen NGOs nicht gefallen. Aber sie sind bitter nötig, um die Wortblasen zerplatzen zu lassen und echte Veränderungen zu erreichen.

Weitere Informationen und ein Erklärvideo zur Aktionsform finden sich unter autobahn.siehe.website.

#BlockA96 – Abseilaktion bei München: Protest gegen IAA

Klimaaktivist*innen legen Autobahnen rund um die IAA lahm! 
Am Vormittag des 07. September blockierten Klimaaktivist*innen im Raum München durch Abseilaktionen sämtliche Autobahn-Zufahrtswege zur Automobilmesse IAA. So seilten sich auch auf der A96 bei  Unterpfaffenhofen Klimaaktivist*innen unter dem Motto „blockIAA“ von einer Autobahnbrücke ab. Die Polizei sperrte daraufhin die Strecke und legte dort sowie an mehreren anderen Protest-Orten rund um München den Autobahnverkehr still.
Anlass der kreativen Proteste ist die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA). Ein*e Aktivist*in, die sich an der Aktion auf der A96 beteiligte, erläutert: „Die IAA hält an der Vergangenheit fest! Statt Scheinlösungen wie E-Autos als Ausweg aus der Krise zu verkaufen, braucht es eine echte solidarische und klimagerechte Mobilitätswende. Diese öffentliche, auffällige Protestform hält der Öffentlichkeit die allgegenwärtige Gefahr der Klimakrise vor Augen. Wir fordern autofreie Städte, einen stark ausgebauten und kostenlosen ÖPNV – vor allem auf dem Land. Und den sofortigen Baustopp aller Autobahnprojekte!„
Weltweit verursacht der Verkehrssektor nach Energie und Industrie die meisten CO2–Emissionen (1). „Zugunsten der Profitmaximierung der Automobilhersteller BMW, Daimler, Tesla und Co. nehmen wir verheerende Ausbeutung und Umweltzerstörung im globalen Süden in Kauf. Auch Elektroautos lösen unsere Probleme nicht, sie verlagern sie nur. Das Greenwashing der Industrie wird weder Rohstoffkriege verhindern, noch wird es die Klimakatastrophe aufhalten!“, meint Susanne, Aktivistin der IAA-Gegenproteste. Für die Einsparung von Treibhausgasemissionen und damit für die Bekämpfung der Klimakrise ist es essenziell, dass Mobilität und der Transport auf emissionsarme Verkehrsmittel gelegt wird. Damit Deutschland das unterzeichnete Pariser Klima-Abkommen einhalten kann, braucht es eine radikale Verkehrswende. Die Machbarkeitsstudie des Wuppertalinstituts zeigt, dass dafür unter anderem der motorisierte Individualverkehr halbiert werden muss.
„Erst letztes Jahr haben wir gesehen, wie ein gesunder Mischwald – der Dannenröder Forst – zu einem Teil für einen Bauabschnitt der Bundesautobahn 49 gerodet wurde. Und auch dieses Jahr werden 850 km neue Autobahnstrecke gebaut. Das ist nichts anderes als unverantwortlich, wenn man die Folgen der Klimakrise bedenkt. „Wir müssen endlich weg von motorisiertem Individualverkehr hin zu klimafreundlicheren Alternativen wie Schienen, bzw. ÖPNV aller Art“, ergänzt eine andere Aktivistin an der A96. 

#BlockA9 – Abseilaktion bei München: Protest gegen IAA

IAA abgesagt! Abseilaktion über Autobahn

 

Zum Eröffnungstag der IAA seilen sich Aktivisti von einer Schilderbrücke über der A9 Nähe Freising (Fahrtrichtung Süd kurz vor dem Rasthof Fürholzen West) ab. Dabei verändern sie die Beschriftung der Schilder, indem die ursprünglichen Schriftzüge mit großen Aufklebern überklebt werden. Statt „Kreuz Neufahrn in 2000m“ und „Fürholzen West“ ist jetzt zu lesen „Verkehrskollaps in 2000m“ und „smash car lobby & industry“ „no IAA“. Zeitgleich führen andere Kleingruppen rund um München ähnliche Abseilaktionen über Autobahnen durch.

 

„Waldbrände in Kalifornien, Dürren in Äthiopien, Flutkatastrophen in NRW, der Golfstrom ist kurz vor dem Kollaps… Die Menschheit hätte eigentlich nichts dringlicher zu tun, als ihre Lebens- und Wirtschaftsweise grundlegend zu überdenken und schnellstmöglich radikale Veränderungen umzusetzen. Weil das aber persönlicher Profitgier und Luxuswahn nicht genüge tut, organisiert der Verband der Automobilindustrie stattdessen wieder die größte PS-Pornoshow der Welt: dieses Jahr zu Gast in München. Den reibungslosen Ablauf dieser Show werden wir verhindern!“, so Kim M., eins der Aktivisti.

 

„Erleben und testen Sie die Mobilität von morgen“, wirbt die IAA dieses Jahr für die weltgrößte Automesse. Gemeint sind vor allem Elektroautos, aber auch elektrische Roller, autonome Fahr-Kapseln und andere luxuriös-futuristische Verrücktheiten.

 

„Elektroautos als nachhaltige Mobilität ist das neueste Märchen der Automobilindustrie. Mit unserem Protest auf den Straßen, bei Automessen, Autokonzernen und Lobbyverbänden werden wir dafür sorgen, dass dies ihr letztes Märchen war. Denn die Zerstörungskraft von Elektroautos ist mindestens genauso groß wie die der Verbrenner. Unser Ziel ist nicht weniger als die Automobilindustrie und ihre Lobby zu zerschlagen!“, so ein Aktivisti.

 

Nachhaltige Mobilität, „Mobilität von morgen“ sieht anders aus. Flächendeckend kostenloser, gut ausgebauter und getakteter Öffentlicher Verkehr ist keine Utopie, sondern schon heute machbar. Allein mit den Geldern, mit denen der Luftverkehr subventioniert wird (12 Mrd Euro), lässt sich ein bundesweiter Nulltarif finanzieren (12 Mrd Euro beträgt auch die Summe aller Fahrscheineinnahmen). Die noch höheren Geldsummen, durch die Automobilverkehr und -infrastruktur subventioniert wird, lassen sich in einen massiven Ausbau des ÖPNV und Rad- und Fußverkehrs-Infrastruktur umleiten. Der Wegfall weiterer Sekundärkosten (Klimafolgekosten, Unfalltote und Verletzte, Landschaftszerstörung, Luftschadstoffe…) geht zugunsten besserer Lebensqualität für Alle – ein Wert, der sich kaum in Geld aufwiegen lässt.

 

Die Rechnung klingt simpel. Grundlegende Weichen in der Politik neu stellen für ein Gutes Leben für Alle. Warum sollten wir weiter unseren Planeten zerstören? Natürlich für Profite.

 

So findet in München, einer Stadt, die noch nie mit ihrer progressiven Politik Schlagzeilen gemacht hat, im Klimax der Klimakrise, die IAA statt. Und währenddessen basteln unbelehrbare Technokraten in Laboren der TU München an einem Prototyp für Autonome-Hochgeschwindigkeits-Rohrpost-Personentransport-Kapseln à la Elon Musk.

 

Die Welt steht Kopf.

Und wir stehen auf Autobahnbrücken.

 

#BlockA8Süd – Abseilaktion bei München: Protest gegen IAA

In diesen Tagen findet die IAA als weltgrößte Automesse in München statt, bei der die mächtige Automobilbranche ihrem schmutzigen Geschäftsmodell mit umweltzerstörenden Autos einen schillernden Anstrich verleiht. Doch die Tage der Messe eignen sich nicht nur für die Aussteller*innen, um ihre neuesten Perversionen auszustellen, sondern auch dazu, um die Debatte zu eröffnen, welche Verkehrssysteme wir brauchen und welche wir uns als Gesellschaft, die mit beiden Händen fest am Lenkrad sicher in die Klimakrise steuert, leisten können.

 

Daher möchten wir Sie hiermit informieren über eine am heutigen Morgen (07. September 2021) gegen 08:00 Uhr stattfindende Protestaktion mit dem Motto: „Autolobby in Ketten – Klima retten“, über der Bundesautobahn A8. Der genaue Ort ist 47.961967, 11.689338 . Bei der Protestaktion wird von der Autobahnbrücke ein großes Transparent entrollt. Um das Transparent zu sichern, werden sich zwei Personen – selbst auch gut gesichert – über das Brückengeländer in Höhe des Standstreifens und der Mitteltrennung begeben. Um Gefahren für kletternde Menschen und für den Autoverkehr, der unter der Brücke durchfließen soll, auszuschließen, findet die gesamte Aktion oberhalb des Lichtraumprofils der Autobahn statt. Die kletternden Menschen werden sich zudem auch zu keinem Zeitpunkt über den befahrenen Spuren der Autobahn befinden.

 

„Mit der Aktion wollen wir auf nachdrückliche Weise zum Ausdruck bringen, dass es so nicht weitergehen kann. Seit Jahrzehnten warnt die Wissenschaft vor dem Klimawandel, seit Jahrzehnten wird nicht gehandelt und nun werden die Vorboten der Katastrophe weltweit zunehmend spürbar. Starkregen, Dürren, Brände und Überschwemmungen ereignen sich auch schon vor der eigenen Haustür“, so Hanna Waltermann, die heute an einem der Brückengeländer hängt. „Dabei ist die globale Durchschnittstemperatur gerade einmal bei 1,2 Grad Erwärmung angekommen. Um das Ziel des Pariser Klimaabkommens von 1,5 Grad Erderwärmung noch halten zu können, bleiben uns laut des sechsten Sachstandberichts des Weltklimarats nur noch 9 Jahre, in denen wir unsere CO2-Emissionen mehr als halbieren müssen. Dabei sind in den letzten Jahren die Emissionen aus dem Verkehrssektor, der deutschlandweit rund 20% der Gesamtemissionen ausmacht, immer weiter gestiegen. Laut Umweltbundesamt stammen dabei 95% der Emissionen aus dem Straßenverkehr.“

 

„Die Politik ist seit Jahren fehlgeleitet. Beeinflusst und vorangetrieben von der Automobil-Lobby wurden in der Vergangenheit unzählige Schienenkilometer, die zu einem gut funktionierenden, umweltverträglichen ÖPNV gehören, abgerissen. Ohne Ende gebaut wurden hingegen Straßen und Autobahnen, sodass das Deutsche Fernstraßennetz auf rund 13.000 km Bundesautobahnen und fast 38.000 km Bundesfernstraßen gewachsen ist. Wie in dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan nachgelesen werden kann, ist mit den unzähligen Neu- und Ausbauprojekten auch kein Trendwechsel zu erwarten“, so Tom Ivanokovic, der heute bei der Aktion vor Ort ist. „Da kann mensch nur kotzen.“

 

„Dass die Aktion nicht nur auf Zustimmung und Verständnis stößt, sondern auch Wut bei Autofahrenden hervorruft, ist zwar schade, aber die Wut und Hoffnungslosigkeit, die durch das Versagen der Politik in der Verkehrswende entsteht, ist eben mindestens genau so groß“, so Julia Fernandes, auch an der Aktion beteiligt. „Es ist schrecklich, tatenlos mit anzusehen, wie die eigenen Zukunft verheizt wird.“

#BlockA92 – Abseilaktion bei München: Protest gegen IAA

Überfünfzigjährige Aktivist*innen sagen die IAA ab!

 

Am heutigen Tage beginnt die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München und damit wird auch der Protest dagegen eingeläutet. So seilten sich kurz nach 8:00 Uhr Aktivist*innen auf einer Brücke über der A92 ab. Ein Transparent erklärt, dass die IAA abgesagt und der Motorisierte Individualverkehr (MIV) abgeschafft werde.

 

An mehreren Stellen in und um München werden bereits heute von unabhängigen Verkehrswende-Initiativen Aktionen durchgeführt. „Da bereits vor zwei Jahren die IAA in Frankfurt von vielen Protesten der Klimagerechtigkeitsbewegung begleitet wurde, wurde offensichtlich in diesem Jahr versucht, der Ausstellung einen Anschein von zukunftsfähiger Mobilität zu verleihen. Aber das Motto „what will move us next“ lautete besser „what will kill us next“, solang der Motorisierte Individualverkehr nicht abgeschafft wird – egal mit welchem Antrieb“ so eine über fünfzigjährige Frau, die zusammen mit mehren älteren Menschen die Banner-Aktion auf der A92 durchführte.

 

Am 9. August 2021 ist der erste Teil des neuen IPCC-Berichts erschienen. Er zeigt: Die menschgemachte Klimakrise hat bereits weltweite und weitreichende Folgen. Das 1,5 Grad Limit nicht zu überschreiten wird extrem schwierig und kann nur gelingen, wenn jetzt sofort Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen erscheinen inzwischen sehr drastisch, sie werden aber leider immer drastischer sein müssen, umso länger wir zögern. Das was dieses Jahr auf der IAA gezeigt wird, wäre vielleicht vor 40 Jahren angemessen gewesen, wenn wir uns einen schleichenden Prozess hätten leisten wollen. Leisten wir uns das Schlafwandeln, ereichen wir die 1,5 Grad bereits 2030.

 

„Wir haben den Bericht des IPCCs verstanden und wollen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir möchten andere, ältere Menschen animieren, sich nicht länger ihrer Mitverantwortung zu entziehen. Lasst uns Aktionen – so wie wir – zusammen mit den jungen Menschen machen,“ erklärt eine*r der alten Aktivist*innen, „und unser Vorteil: So leicht lassen wir uns nicht kriminalisieren, so leicht lässt sich uns nicht vorwerfen, wir seien arbeitsscheues Gesindel. Wir schauen auf ein langjähriges Arbeitsleben und mussten teilweise extra Urlaub nehmen. Einige von uns haben erst spät verstanden, dass es in diesem zerstörerischen System keine echte Nische gibt, kein richtiges Leben im falschen und sind dann ausgestiegen. Der Vorwurf „geht mal arbeiten“ der uns z. B. bei Fahrraddemos von dem ein oder anderen Balkon entgegenschallt ist jedenfalls lächerlich. Wir sind ja gerade am Arbeiten: Das Abseilen von Brücken ist anstrengend. Wir würden lieber mit unseren Enkelinnen in den letzten halbwegs gesunden Mischwäldern spazieren gehen. Aber die werden ja abgeholzt für Autobahnen, um mehr Platz für anachronistischen Individualverkehr zu schaffen. – Also, raus aus der Komfortzone und rein ins Klettergeschirr oder was du sonst so drauf hast und beisteuern kannst. Es geht. Und quietschen auch die Kniescheiben etwas: Was gar nicht funktioniert, ist, die beginnende Klimakatastrophe am Bildschirm zu verfolgen, die Mitverursachung zu leugnen und unsere Kinder ins offene Messer laufen lassen!“

 

Eine jüngere Stimme aus der Gruppe setzt noch nach: „Trotz Nachbesserung beim Klimaschutzgesetz versagt der deutsche Staat unablässig, wenn es um den Schutz unserer Lebensgrundlagen geht, wodurch wir uns zum Handeln in dieser Protest-Form gezwungen sehen. Dies ist sogar eine gesetzlich legitimierte Vorgehensweise nach dem Grundsatz des rechtfertigenden Notstandes, was in der Schweiz bereits Gerichte bestätigten.“ Siehe: „Klimaaktivisten nach Protestaktion bei der Credit Suisse in Lausanne freigesprochen“. Auch für Deuschland ist so ein Urteil längst überfällig.“

 

Die Solidarität der Brückenaktivistis gilt deshalb auch dem Klima-Hungerstreik der letzten Generation vorm Bundestag in Berlin.
Die Aktivist*innen fordern:
– den sofortigen Stopp von Herstellung/Verkauf von Fahrzeugen, die fossile Energien benötigen,
– den sofortigen Stopp des Ausbaus von Autobahnen und Bundesstraßen,
– den sofortigen Stopp von klimaschädlichen Subventionen beim Verkehr und anderswo,
– die Reaktivierung und Erweiterung des Bahnnetzes und des ÖPNVs,
– eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung, die Kommunen bei der Umsetzung der Verkehrswende hin zu einer Fußgänger*innen- und fahrradfreundlichen Kommune unterstützt
– die Stärkung der Regionen im Rahmen der Politik der kurzen Wege.

#BlockA94 – Abseilaktion bei München: Protest gegen IAA

Pressemitteilung, München, 7. September 2021

Am Morgen des 7. Septembers seilten sich über der A94 zwei Aktivist*innen an einer Autobahnbrücke auf Höhe Angelbrechting seitlich der Fahrspuren ab. Sie spannten an der Brücke ein Transparent mit der Aufschrift: „Scheuer und Co auf der falschen Spur – ÖPNV statt Autobahnausbau.“ Ziel der politischen Aktion ist es, gegen den weiteren Ausbau von Autobahnen und die Untätigkeit der Verkehrspolitik angesichts der Klimakrise zu protestieren, sowie eine echte Verkehrswende zu fordern.

Anlass des Protestes ist der Start der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München, bei der große Automobilkonzerne ihre Neuerungen vor einem großen Publikum vorstellen. Der Fokus der IAA liegt in diesem Jahr auf der „Mobilität der Zukunft“, womit die Veranstalter*innen und Aussteller*innen vor allem die Elektrifizierung des Privatautos meinen. Dazu gehören auch SUVs und Luxussportwagen.

Der Protest richtet sich gegen E-Mobilität als vermeintlichen Lösungsansatz des Marktes, weil diese nur eine Problemverlagerung bedeutet und keine wirkliche Lösung darstellt.

„Die E-Mobilität ist keine Antwort auf die Klimakrise und den Verkehrskollaps, wenn sie weiterhin die Idee des automobilen Individualverkehrs trägt.“, sagte eine*r der Aktivist*innen. Ein E-Auto verbraucht genausoviel Energie und Platz wie ein Verbrenner, macht ab 30 km/h genausoviel Lärm und sorgt durch Reifenabrieb auch für genausoviel giftige Feinstaubbelastung. Und auch ein E-Auto wiegt weiterhin 1,5 Tonnen und bleibt damit ein höchst ineffizientes Verkehrsmittel, da es im Schnitt nur eine Stunde am Tag fährt und dabei nur 1,3 Menschen transportiert.

„Politik und Auto-Branche haben sich auf E-Mobilität versteift, weil hierbei die grundlegenden Fragen der Mobilität nicht angetastet werden müssen. Eigentlich ist allen klar: Das Auto ist ein Fortbewegungsmittel des letzten Jahrtausends. Durch die rein technische Mikrokorrektur des Antriebs entsteht einfach nur ein weiterer grün-gewaschener Markt, mit dem Ziel die Profite der Auto-Konzerne zu sichern, auch wenn ihre Produkte schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Die wirklichen Probleme werden dabei nicht angegangen, obwohl die Alternative für einen klimagerechten Verkehr schon lange da ist – in Form von Bus und Bahn. Was fehlt, ist der Wille der Regierung, eine klimagerechte Verkehrswende voranzutreiben und dem motorisierten Individualverkehr den Riegel vorzuschieben.“, teilte eine*r der Aktivist*innen mit.

Stattdessen baut die Bundesregierung weiterhin fleißig Autobahnen, häufig sogar mit der grotesken Begründung, damit Wege und somit CO2 zu sparen. Der Bau von Autobahnen sorgt dabei aber nachweislich für mehr Straßenverkehr und verstärkt Probleme anstatt sie zu lösen. Noch dazu ist das Auto das gefährlichste Verkehrsmittel: Mit acht bis neun Toten und über tausend Verletzten täglich allein in Deutschland sind Straßen und Autobahnen wahre Todespisten. Doch die Autoindustrie wird für ihre umweltschädlichen Machenschaften auch noch belohnt. Mit bis zu 9000 Euro wird der Neukauf eines E-Autos gefördert. Hinzu kommt eine Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos.

Für eine ökologisch und sozial gerechte Verkehrswende muss auf die Schiene gesetzt werden. Sie ist deutlich effizienter, ungefährlicher und frisst weniger Platz als das Auto. Der ÖPNV muss, vor allem im ländlichen Raum, ausgebaut werden und zu einem Nulltarif zugänglich sein, damit alle diesen nutzen können.

Die Abseilaktion steht auch in Solidarität mit dem 40jährigen Protest der Anwohner*innen im Isental gegen den Bau der A94. Gerade auf der zuletzt fertiggestellten Erweiterung der A94 zeigt sich sogar ein Rückschritt in Hinblick auf die dringend notwendige Verkehrswende. Seit Dezember 2020 sind die Fahrgastzahlen in den parallel zur Autobahn fahrenden Zügen nach München erheblich zurückgegangen. Pendler*innen stiegen vom Zug auf´s Auto um. Die Aktivist*innen hoffen daher, dass möglichst viele Pendler*innen, die unter dem Banner herfahren, die Botschaft lesen und zum Nachdenken angeregt werden.