Entschlossen für eine Verkehrswende
Am 5. Januar ging es in den dritten und letzten Tag wegen der Autobahnabseilaktion über der A7 am Amtsgericht Schleswig. Der Prozesstag endete mit einer Verurteilung der Angeklagten zu je 60 Tagessätzen à 20 Euro. Hier folgt ein Bericht zum Tag sowie ein Spendenaufruf.
„Ein Urteil und darf’s noch ein bisschen Ordnungsgeld sein?“ weiterlesen
Der Prozess in Schleswig wegen der Autobahnabseilaktion auf der A7 ist noch nicht zu Ende und geht am 5.1.2023 um 9 Uhr in die dritte und vermutlich vorerst letzte Runde. Kommt gerne wieder zahlreich und mit euren kreativen Ideen, um den Tag zu verschönern. Es wird wahrscheinlich wieder Einlasskontrollen mit Kopien von Personalausweisen geben. Hier der Bericht vom 2. Prozesstag, dem 21.12.22.
Fast schon routiniert trafen sich die Angeklagten, Verteidiger*innen, Unterstützer*innen und Interessierte eine gute Stunde vor Prozessbeginn vor dem Amtsgericht und frühstückten gemeinsam.
„Prozess in Schleswig: Viele Anträge und eine Zeugin im Hochseilgarten“ weiterlesen
Der Prozess wegen der Autobahnabseilaktion in Schleswig wird am 21.12.2022 um 12.15 Uhr fortgesetzt. Auch dann ist Publikum wieder herzlich willkommen und auch gern mit kreativen Einlagen. Plant ein bisschen Zeit ein, denn am letzten Tag wurde bis 17 Uhr verhandelt. Es wird wahrscheinlich wieder Einlasskontrollen mit Kopien von Personalausweisen geben. Wir freuen uns, wenn ihr euch davon nicht einschüchtern lasst. Wie der erste Verhandlungstag gelaufen ist, lest ihr im Folgenden.
Der Verhandlungstag an diesem 14.12.2022 beginnt vor dem Amtsgericht Schleswig mit etwa 20 Unterstützer:innen. Viele von ihnen sind zusammen angereist und machen sich als erstes vor dem Gerichtsgebäude breit: es werden Transpis ausgepackt, Musik angemacht und im Schnee ein Buffet aufgebaut. Sie frühstücken gemeinsam, bevor der Einlass für Besucher:innen beginnt. Die Angeklagten sind da schon im Gerichtsgebäude – sie haben die Zeit genutzt, um die ihnen zuvor erschwerte Akteneinsicht zu nehmen: reichlich kurzfristig also und jedenfalls nicht ausreichend um einen derart umfangreichen Prozess vorzubereiten. „Prozess zur Autobahnabseilaktion – weitgehend ohne Rechte für Angeklagte und Zuschauer*innen“ weiterlesen
Wütend über die Räumung des Dannenröder Walds koordinierten am 27.11.2020 Aktivisti bundesweit Protestaktionen. In Deutschland kam es an diesem Tag zu 7 Abseilaktionen über Autobahnen, darunter auch über der A7 nahe Schleswig. Im Fall der Verteidigung des Dannenröder Forsts gegen den Bau einer Autobahn wurden erneut Verkehrskonzepte aus vergangener Zeit mit aller Gewalt durchgeboxt. Die Abseilaktionen treffen nun auf eine Antwort der Repressionsbehörden: Mehreren Aktivisti wird vorgeworfen, durch ihre Aktion in Schleswig den Stillstand des Verkehrs verursacht zu haben.
„Angeklagt sind wir wegen Nötigung, vor Gericht stehen wir aber wegen unserer Haltung und unserem Einsatz für eine klimagerechte nachhaltige Welt.“
Repression gegen Personen, die sich gegen die Zerstörung von Lebensgrundlagen wehren, entblößt einen erschreckenden Normalzustand. In München sitzen mittlerweile 30 Aktivist*innen der Letzten Generation in Präventivhaft, vor kurzem wurden Ava und Ralph, die ein Kohlekraftwerk blockierten, zu 4 Monaten Knast verurteilt, Ella saß nach der Danni-Räumung fast zwei Jahre und Sina Reisch wurde erst letzten Freitag wegen ihrer Tätigkeit als Pressesprecherin für Ende Gelände verurteilt: die Liste der von Repression Betroffenen wird länger – nun ist es auch bei uns soweit.
Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung am 14.12! Lasst uns den Prozess einen gegen die bestehende Ordnung und die Zerstörung unseres Planeten machen.
Zeit: 14.12, 11 Uhr Amtsgericht Schleswig (Prozessbeginn um 12 Uhr)
Wir frühstücken vor dem Prozess noch vor dem Gericht – bringt da also gern was leckeres mit.
Es reicht. Nördlich von Wolfsburg will VW eine riesige Autofabrik bauen, um noch mehr PKWs auf die Straßen zu schicken. Zudem soll ganz in der Nähe die A39 im Interesse des Konzerns weitergebaut werden. Darum haben Aktivistis jetzt eine Mahnwache auf der Baustelle des geplanten Trinity-Werkes besetzt und fordern, dass VW komplett auf den Bau von Straßenbahnen, Bussen und Lastenrädern umgestellt werden soll. Das werde nämlich für eine Verkehrswende in großer Zahl gebraucht, während Autos verschwinden müssen, soll es mit Klimaschutz, Flächenentsiegelung und Schutz vor tödlichen Unfällen endlich mal voran gehen.
Freispruch für die Kletternden/ Abseilen für die Verkehrswende
Abseilaktion über der A3 Wiesbadener Kreuz bei Wallau zum Prozessauftakt gegen Abseil-Aktivistis am Amtsgericht Frankfurt-Höchst
Heute beginnt am Amtsgericht Frankfurt-Höchst der Strafprozess gegen 3 Aktivistis statt, die sich am 26.10.2020 von einer Autobahnbrücke bei Wallau abgeseilt und dort Transparente am Brückengeländer angebracht haben.
In Solidarität mit den Angeklagten wiederholt eine Kleingruppe aktuell und damit zeitgleich zu Verhandlungsbeginn die Aktion von damals an derselben Stelle.
Damals, zum Höhepunkt der Auseinandersetzungen um den Dannenröder Forst, machte die Aktion große Schlagzeilen, als parallel 3 Autobahnkreuze als Versammlungsorte gewählt wurden und durch die Polizeisperrungen der Autobahnen die Metropol – Region Rhein – vorübergehend lahmgelegt wurde. Mehrere Beteiligte wurden wochenlang inhaftiert. Von der A3-Aktion wurden 3 Aktivistis in Folge der Nötigung angeklagt.
Der Vorwurf der Nötigung scheint allerdings ein absurdes juristisches Konstrukt zu sein. Nahezu jede Demo, die irgendwo entlangläuft, steht oder – wie in dem Fall eben – hängt, beeinträchtigt irgendwelchen Verkehr. Die Polizei regelt diesen immer – ob auf einer kleinen innerstädtischen Straße oder auf großen Verkehrsadern. Strafbar sind sie dadurch nicht – und das ist auch gut so.
Versammlungen auf Autobahnen scheinen in Auto-Deutschland aber einen besonderen Nerv zu treffen. Denn sie stehen nicht mehr nur am Rande und äußern artigen Protest gegen den Wahnsinn von immer mehr Versiegelung, Verschmutzung und Unfalltoten. Sondern wollen dort eingreifen, wo es stört, unbequem sein und wachrütteln. Um das zu verhindern, wird versucht, diesen Protest zu kriminalisieren.
Das künstliche Gebilde der Nötigung bröckelt juristisch immer stärker: Anfangs stand die Staatsanwaltschaft Gießen unter den Behörden auf einer Außenseiter*innenposition, indem sie sagte, sie sehe keine Strafbarkeit in solchen Aktionen. Inzwischen haben überall in Deutschland verschiedene Ordnungsbehörden die Legalität und den Versammlungscharakter solcher Abseilaktionen bestätigt, beispielsweise das Verwaltungsgericht Frankfurt, welches das Verbot einer angemeldeten Abseilaktion seitens der Stadt am 21.1.2022 kassierte und die Aktion per einstweiliger Verfügung erlaubte.
„Wir sind heute hier um deutlich zu sagen:
Es braucht eine konsequente Verkehrswende, jetzt!
Sofortiger Baustopp aller Autobahnneubauten
Abhängen ist kein Verbrechen!
#FREE ELLA Until all are free
Erreichbarkeit auf der Aktion: 0178-4685608
Twitter: @aktion_autofrei
Infoseite zur Aktionsform: https://autobahn.siehe.website
Presseberichte: Hessenschau im Morgenticker
Pressemitteilung der Klimaaktivist*innen
Am Mittag des 22. März seilten sich Klimaaktivist*innen an einer Autobahnbrücke und einer Schilderbrücke über der A10 ab, um anlässlich der Eröffnung des Berliner Tesla-Werks gegen Elektroautos und für eine
echte Verkehrswende zu protestieren. Die Aktionen fanden in unmittelbarer Nähe zum Werksgelände in Grünheide statt, wo zur gleichen Zeit die ersten Autos an Käufer*innen übergeben werden sollten. Mit Transparenten und Schriftzügen forderten die Aktivist*innen „E-Mobilität deMUSKieren – Autos raus! Strom in Rad & Bahn!“ und „Verkehrswende statt E-/Luxus- Autos bauen #TesladeMUSKieren“.
Es ist höchste Zeit Mobilität als gesellschaftliches Thema und Grundrecht Aller ernstzunehmen. Eine reine Antriebswende bietet dabei auf die dringenden Fragen unserer Zeit keine Antwort; Elektroautos sind weder für den Klimaschutz noch für die sozialen Probleme der Mobilität eine Lösung. Deshalb fordern die Aktivist*innen für eine tatsächliche Verkehrswende einen sofortigen Subventionsstopp von Elektroautos und stattdessen eine vollständige Umlage der öffentlichen Gelder auf die inklusiven und zukunftsfähigen Mobilitätsformen Rad, Bahn und ÖPNV.
„Autobahn-Abseilaktion über der A10 bei der Tesla-Gigafactory“ weiterlesen
Am Vormittag des 26. Februar seilten sich 2 Aktivistinnen an einer Brücke über der A1 ab, um gegen den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und die aktuelle Verkehrspolitik insgesamt zu protestieren. Ihr Transparent trägt die Aufschift „Abseilen für die Verkehrswende. Belttunnel blockieren. Autobahnen abreißen. Aktivisti freisprechen!“ Eine ähnliche Aktion war Mitte Januar nach einer versuchten Versammlungsanmeldung verboten worden, woraufhin Aktivistinnen angekündigt hatten, sich dann weiterhin unangekündigt über Autobahnen abzuseilen.
„Der Fehmarnbelt-Tunnel ist eine ökologische und klimapolitische Katastrophe! Da wird unter enormem CO2-Ausstoß und Ressourcen-Einsatz das Ökosystem am Meeresgrund zerschnitten und zerstört, nur damit danach noch mehr Autos und noch mehr LKW noch mehr CO2 ausstoßen können. Das ist doch Wahnsinn! Und selbst wenn bis zur Fertigstellung des Tunnels nur noch E-Autos fahren, brauchen auch die Energie und Rohstoffe, bei deren Abbau Menschenrechte verletzt werden“, erklärt Lou zu der Aktion. Hasreth ergänzt: „Die aktuelle Verkehrspolitik verdient den Namen ‚Verkehrswende‘ nicht. Sie nützt weiterhin in erster Linie den Autokonzernen und reichen, privilegierten Menschen. Wir wollen eine Verkehrspolitik, die zu inklusiver, klimaschonender und kostenloser Mobilitätsinfrastruktur führt!“
Tatsächlich haben die Bauarbeiten für den Belttunnel schon ökologisch wertvolle Riffe am Boden der Ostsee zerstört. Dabei ist die Ostsee ohnehin stark strapaziert durch Einflüsse wie Düngemitteleintrag aus der Landwirtschaft und Überfischung. Für die Fertigung der Betonelemente, aus denen der Tunnel gebaut werden soll, werden bereits 2,2 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. „Darin ist der Verkehr, der den Tunnel nutzen wird, noch nicht enthalten. Doch klar ist: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, kommentiert Lou. Da der Tunnel auch als Gütertransportstrecke genutzt werden soll, entstehen in der Umgebung gerade viele Logistikzentren und Autohöfe für LKW.
Der letzte Teil des Bannerspruchs bezieht sich auf vergangene Aktionen gleicher Art, wegen derer Aktivistinnen nun vor Gericht stehen. Die Prozesse am Amtsgericht Frankfurt sollten Anfang Februar beginnen, wurden aber vorerst verschoben. Der Vorwurf, die Aktivistinnen hätten die Autofahrer*innen mittels der Polizei zum Anhalten genötigt, steht im Widerspruch zur Aussage der Staatsanwaltschaft Gießen, die erklärt, die Kletternden befänden sich bei solchen Aktionen außerhalb des Verkehrsraums und seien deshalb nicht zu belangen. Inzwischen wurden derartige Demonstrationen an mehreren Orten angemeldet und somit vollkommen legal durchgeführt. In Frankfurt folgte diese Veranstaltung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht, das die Durchführung genehmigte.
Pressevertreterinnen und andere Besucherinnen sind herzlich eingeladen, sich vor Ort auf der Brücke über der A1, Neustädter Straße, Oldenburg in Holstein, selbst ein Bild von der Aktion zu machen. Möglicherweise ist die direkte Anfahrt über die Autobahn nicht möglich.
Pressekontakt vor Ort: 0152 14538333
Kontakt für Rückfragen: 0157 39355485
Weitere Informationen zum Fehmarn-Belt-Tunnel: AG Belt-Hamburg: https://stop-fehmarnbelttunnel.de/
Verschiedene Verkehrswendegruppen haben an unterschiedlichen Orten Abseilaktionen über Autobahnen als Demonstration angemeldet. Von mehreren Versammlungsbehörden sind diese auch bestätigt worden, womit geklärt ist, dass es sich bei Abseilaktionen um eine Form der Versammlung handelt. Dennoch kam es an einigen Orten zu kuriosen Auflagen und Einschränkungen, die deutlich machen, dass weiterhin recht willkürlich versucht wird, Schikanen einzubauen. Einige Anmelder*innen verschoben daher ihre Aktionen auf spätere Termine.
Mit den Aktionen soll für eine echte Verkehrswende, den sofortigen Stopp des Straßenbaus und einen konsequenten Klimaschutz geworben werden. Zudem zeigen die Anmeldungen, dass diese Aktionsform vom Versammlungsrecht gedeckt ist. Dass die Aktionen gerade jetzt angemeldet wurden, hat als Grund den Beginn mehrerer Strafprozesse gegen Personen, die sich im Zuge des Protestes gegen den Bau der A49 und die Räumung des Hüttendorfes im Dannenröder Wald über Autobahnen abgeseilt hatten. Die Prozesse starten am 1.2. in Frankfurt, weitere wird es in den Wochen und Monaten danach dort und auch in anderen Städten geben.
Übersicht der angemeldeten Abseildemonstrationen
Stattfindende Aktionen werden in der Terminspalte von https://autobahn.siehe.website angezeigt.
Genauer
Über der Autobahn hängen? Mit Spruchbänder von einer Brücke, und das auch noch ganz legal? Was 2020 als Aktionsform während der Räumung des Dannenröder Forstes noch für viel Aufregung und Inhaftierungen sorgte, im Jahr 2021 sehr konzentriert die Verkehrsminister*innenkonferenz in Bremen (15.4.) und die IAA in München (7.9.) traf, wird in den nächsten Tagen an mehreren Orten in Deutschland zu sehen sein – angemeldet als politische Demonstration für eine Verkehrswende. Für mehrere Orten liegen bereits die Zusagen der Versammlungsbehörden vor, dass die Versammlungen durchgeführt werden können und die Autobahnen dafür gesperrt werden. „Mit unseren Anmeldungen wollten wir beweisen, dass es sich um Versammlungen handelt. Autobahnen dienen nicht nur der Abwicklung absurd vieler und langer Gütertransporte, dem Rasen ohne Tempolimit, Ausstoß von CO2 und anderen Schadstoffen und bieten Platz für oft tödliche Unfälle, sondern sind damit auch der passende Versammlungsort, um genau dagegen zu protestieren“, heißt es aus den Kreisen der Initiator*innen. Autobahnen seien die Hauptschlagadern einer verfehlten Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, die Natur und Menschen missachtet, um nach Profiten zu jagen.
Neben dem Werben für wirksameren Klimaschutz und ein echte Verkehrswende haben die Aktionen, die am 21. Januar um 14 Uhr auf der A648 und der Brücke „Am Römerhof“ in Frankfurt beginnen, einen besonderen Anlass. Am 1.2. startet nämlich am Amtsgericht Frankfurt eine Strafprozessserie gegen die Aktivistis, die am 26.10.2020 aus Protest gegen die Räumung Abholzung des Dannenröder Waldes und den Bau von Autobahnen insgesamt über der A5 bei Zeppelinheim und über der A3 bei Wallau hingen und danach, zum Teil mehrere Wochen lang, inhaftiert wurden.
Zum Ablauf
Wir werden die Situation im Rahmen der angemeldeten Versammlung nachstellen. Die gesamte Vorführung wird etwa eine Stunde dauern, dabei wird die Aktion über Lautsprecher genau erklärt – sowohl die Absicherungen und der rechtliche Rahmen als auch die Forderungen, also die Notwendigkeit, schneller gegen Klimawandel und den Verkehrswahnsinn einzutreten und dafür auch mit spektakulären Aktionen Druck zu machen. Zuschauen wird nach Möglichkeit sowohl auf der Brücke als auch von der Autobahn darunter möglich sein.
Geplant/erwünscht: Verknüpfung mit lokalen Themen
Wir sind bemüht, unsere Aktion mit lokale Akteur*innen zu vernetzen und dadurch um Aktivitäten aus den nahegelegenen Orten heraus zu ergänzen – z.B. eine Raddemo aus der Innenstadt zu dem Ort der Abseilaktion. Das soll deutlich zeigen, dass die anstehenden Prozesse nur der Anlass sind, es uns aber um Klima-/Umweltschutz und eine echte Verkehrswende geht – auch vor Ort.
Weitere Hinweise:
• Beispielbericht zu der damaligen Aktion am 26.10.2020: https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/news/id_88817504/a49-ausbau-aktivisten-seilen-sich-von-autobahbruecken-ab-stau.htm
• Prozesstermin-Übersicht: https://waldstattasphalt.blackblogs.org/prozesstermine/
• Infoseite zu Autobahnaktionen mit einem Erklärvideos über den Ziele, Ablauf und Sicherheitsvorkehrungen der Aktionsform: https://autobahn.siehe.website
• Am ersten Prozesstag, dem 1.2. (Beginn 9 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt) sind ebenfalls Aktionen vor dem Gericht geplant.
Von etwa 13:10 bis 15:40 blockierten knapp 30 Klimaaktivistinnen und -aktivisten die B404 in Kiel auf der Höhe Hofteichstraße besetzt. Sie haben ein Tripod (dreibeiniges Holzgestell) aufgestellt, in welches eine Person geklettert ist. Mit der Aktion protestieren sie am Globalen Klimastreiktag für mehr Umweltschutz und ein Umdenken in der Klimapolitik. Nach gut zwei Stunden wurde die Aktion von der Polizei auf gefährliche Art und Weise geräumt.
Von einer der Aktivistinnen heißt es zur Aktion: „Die aktuelle Klimapolitik führt in eine ökologische Sackgasse. Für eine konsequente Verkehrswende müssen alle offenen Autobahnprojekte sofort eingestampft werden!“ Mit der Aussage spielt sie auf den Ausbau der B404 zur A21 an. Dieser steht in der Kritik, weil hierfür Kleingärten und für die Stadt wichtige Natur-und Erholungsräume zerstört werden müssten. Der Ausbau ist Teil des Bundesverkehrswegeplan 2030 der Bundesregierung.
In Deutschland sind über 48 Millionen Autos zugelassen und das gerade bei einer Bevölkerung von gut 80 Millionen Menschen. Trotz aller Kritik am motorisierten Individualverkehr legen sich in Deutschland immer mehr Haushalte einen Zweit- oder Drittwagen zu.1 Der Bau weiterer Autobahnen würde diesen Trend noch verschärfen, da das Auto somit weiterhin für viele Menschen das attraktivste Fortbewegungsmittel bleibt. Dabei stellen auch Elektroautos keine Lösung des Problems dar, sondern allein eine drastische Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Auch das Umweltbundesamt stellt fest: Das einzelne Auto stößt zwar weniger CO2 aus als noch vor 25 Jahren, durch das Mehr an PKW-Verkehr wird dieser Effekt aber mehr als aufgehoben.2 Oder in einfachen Worten: Die Emissionen im Verkehr sind im Vergleich zu vor 25 Jahren sogar gestiegen!
„Anlässlich des Globalen Klimastreiks heute wollen wir heute an die Verantwortung Deutschlands für den Klimawandel erinnern“, schlägt eine andere Besetzerin dann auch die Brücke zur Bundespolitik und ergänzt mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl: „Eine zukünftige Bundesregierung darf sich jetzt schon Mal warm anziehen. Denn eine Politik, welche die fortschreitende Erderwärmung ignoriert, wird mit uns nicht zu machen sein! Der Urnengang am Sonntag wird nichts nützen, solange die Politiker*innen der Autolobby mehr Gehör schenken als dem Wunsch der vor allem jungen Bevölkerung nach einer klimagerechten und damit autofreien Zukunft. Daher geben wir der zukünftigen Regierung eine Richtung vor, für die wir auch nach der Wahl auf die Straße gehen werden.“
Infos und Updates zur Aktion: https://twitter.com/aktion_autofrei
Veröffentlichungstweet: https://twitter.com/aktion_autofrei/status/1441360748362469376
An Autofahrer*innen verteilter Flyer:
