Kategorie: Strafprozesse

Update: Der Verhandlungstermin wurde wegen der Erkrankung der Richterin kurzfristig abgesagt – wir werden den neuen Termin veröffentlichen sobald er feststeht.

Ursprüngliche Ankündigung: Im April 2021 stießen die Verkehrsminister*innen bei ihrem Treffen in Bremen erst mal auf Stau: Über allen Autobahnen, welche nach Bremen führten hingen zeitgleich Menschen mit Transparenten, beklebten teilweise die Schilderbrücken der Autobahnen mit neuen Inhalten. Fünf von uns werden deshalb nun in zwei Prozessen vor dem Amtsgericht Achim angeklagt. Am Donnerstag, 21.3.24 um 9 Uhr und um 11 Uhr finden die beiden Prozesse statt – in Saal A 1.18.

Angeklagt ist ein besonders schwerer Fall der Nötigung – das heißt auch die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe. Die Rechtsprechung zu Autobahnabseilaktionen ist bisher sehr widersprüchlich – es gibt also vermutlich spannende Prozesse. Vor Gericht stehen auch hier natürlich wieder diejenigen, die eine Mobiltätswende fordern und teilweise selbst umsetzen, aber nicht die Verkehrsminister*innen, welche jahrelang die Klimaziele brechen und dafür sorgen, dass die Emissionen im Verkehr immer weiter steigen. Der tagtägliche motorisierte Individual- und Güterverkehr führt derweil weiter zu Toten durch Feinstaub oder Unfälle. Wir versprechen euch: Auch das wird im Prozess Thema sein – auch wenn wir nicht fordern, dass irgendwer bestraft gehört. Denn wir wissen: Strafe ändert weder uns noch irgendwen anders.

Wir freuen uns über weitere Aktionen gegen Autobahnen und Autoindustrie, rund um die Prozesse und unabhängig davon, aber auch wenn ihr den Prozess selbst kreativ begleiten möchtet.

Am 5. Januar ging es in den dritten und letzten Tag wegen der Autobahnabseilaktion über der A7 am Amtsgericht Schleswig. Der Prozesstag endete mit einer Verurteilung der Angeklagten zu je 60 Tagessätzen à 20 Euro. Hier folgt ein Bericht zum Tag sowie ein Spendenaufruf.

„Ein Urteil und darf’s noch ein bisschen Ordnungsgeld sein?“ weiterlesen

Der Prozess in Schleswig wegen der Autobahnabseilaktion auf der A7 ist noch nicht zu Ende und geht am 5.1.2023 um 9 Uhr in die dritte und vermutlich vorerst letzte Runde. Kommt gerne wieder zahlreich und mit euren kreativen Ideen, um den Tag zu verschönern. Es wird wahrscheinlich wieder Einlasskontrollen mit Kopien von Personalausweisen geben. Hier der Bericht vom 2. Prozesstag, dem 21.12.22.

Fast schon routiniert trafen sich die Angeklagten, Verteidiger*innen, Unterstützer*innen und Interessierte eine gute Stunde vor Prozessbeginn vor dem Amtsgericht und frühstückten gemeinsam.

„Prozess in Schleswig: Viele Anträge und eine Zeugin im Hochseilgarten“ weiterlesen

Der Prozess wegen der Autobahnabseilaktion in Schleswig wird am 21.12.2022 um 12.15 Uhr fortgesetzt. Auch dann ist Publikum wieder herzlich willkommen und auch gern mit kreativen Einlagen. Plant ein bisschen Zeit ein, denn am letzten Tag wurde bis 17 Uhr verhandelt. Es wird wahrscheinlich wieder Einlasskontrollen mit Kopien von Personalausweisen geben. Wir freuen uns, wenn ihr euch davon nicht einschüchtern lasst. Wie der erste Verhandlungstag gelaufen ist, lest ihr im Folgenden.

Der Verhandlungstag an diesem 14.12.2022 beginnt vor dem Amtsgericht Schleswig mit etwa 20 Unterstützer:innen. Viele von ihnen sind zusammen angereist und machen sich als erstes vor dem Gerichtsgebäude breit: es werden Transpis ausgepackt, Musik angemacht und im Schnee ein Buffet aufgebaut. Sie frühstücken gemeinsam, bevor der Einlass für Besucher:innen beginnt. Die Angeklagten sind da schon im Gerichtsgebäude – sie haben die Zeit genutzt, um die ihnen zuvor erschwerte Akteneinsicht zu nehmen: reichlich kurzfristig also und jedenfalls nicht ausreichend um einen derart umfangreichen Prozess vorzubereiten. „Prozess zur Autobahnabseilaktion – weitgehend ohne Rechte für Angeklagte und Zuschauer*innen“ weiterlesen

Wütend über die Räumung des Dannenröder Walds koordinierten am 27.11.2020 Aktivisti bundesweit Protestaktionen. In Deutschland kam es an diesem Tag zu 7 Abseilaktionen über Autobahnen, darunter auch über der A7 nahe Schleswig. Im Fall der Verteidigung des Dannenröder Forsts gegen den Bau einer Autobahn wurden erneut Verkehrskonzepte aus vergangener Zeit mit aller Gewalt durchgeboxt. Die Abseilaktionen treffen nun auf eine Antwort der Repressionsbehörden: Mehreren Aktivisti wird vorgeworfen, durch ihre Aktion in Schleswig den Stillstand des Verkehrs verursacht zu haben.

„Angeklagt sind wir wegen Nötigung, vor Gericht stehen wir aber wegen unserer Haltung und unserem Einsatz für eine klimagerechte nachhaltige Welt.“

Repression gegen Personen, die sich gegen die Zerstörung von Lebensgrundlagen wehren, entblößt einen erschreckenden Normalzustand. In München sitzen mittlerweile 30 Aktivist*innen der Letzten Generation in Präventivhaft, vor kurzem wurden Ava und Ralph, die ein Kohlekraftwerk blockierten, zu 4 Monaten Knast verurteilt, Ella saß nach der Danni-Räumung fast zwei Jahre und Sina Reisch wurde erst letzten Freitag wegen ihrer Tätigkeit als Pressesprecherin für Ende Gelände verurteilt: die Liste der von Repression Betroffenen wird länger – nun ist es auch bei uns soweit.

Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung am 14.12! Lasst uns den Prozess einen gegen die bestehende Ordnung und die Zerstörung unseres Planeten machen.

Zeit: 14.12, 11 Uhr Amtsgericht Schleswig (Prozessbeginn um 12 Uhr)
Wir frühstücken vor dem Prozess noch vor dem Gericht – bringt da also gern was leckeres mit.